Stellungnahmen/ Pressemitteilungen
16.06.2017, 16:00 Uhr | K. Bertholdes-Sandrock
Hochwasserschutz light
Rot-Grün zaghaft beim Hochwasserschutz

„Rot-Grün bleibt aus ideologischen Gründen halbherzig, macht aber Zugeständnisse beim Hochwasserschutz“, resümiert CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock die Plenardebatte zum CDU-Antrag. Durch die Wucht der Argumente sei Rot-Grün eingeknickt und habe sich nicht länger sperren können.

So seien immerhin die Ausrichtung der Förderfähigkeit von Projekten an die praktischen Bedürfnisse und die Prüfung von Zuschüssen an besonders belastete Deichverbände aus dem CDU-Antrag in den jetzigen Beschluss übernommen worden. Bei der Zustimmung von Rot-Grün zum Ausbau präventiver Maßnahmen wurde aber deutlich, dass es sich hier nur um allgemeine Lippenbekenntnisse handelt, da z.B. die Ertüchtigung der Seegebrücke bei Gartow konkret gar nicht ins Auge gefasst wird. Ähnlich verhalte es sich bei der Aktualisierung des Bemessungshochwassers, von dessen Notwendigkeit seit Jahren gesprochen wird, ohne dass es konkrete Ergebnisse gebe.

Rot-Grün habe sich aber nicht durchringen können, anderen Forderungen des CDU-Änderungsantrags zuzustimmen: Versicherungsschutz für Ehrenamtliche, eine interministerielle Koordinierungsstelle auf Landesebene zum Hochwasserschutz, ein Verfahrenvereinfachungsgesetz wie in Sachsen-Anhalt sowie realistische Fristen für Bewilligungsbescheide. „Dabei wären diese Punkte gerade in der Praxis ausgesprochen nötig“, so Bertholdes-Sandrock.

 

 

„Mit einer Aktualisierung unseres Antrags hatten wir die wichtigen Themen abgedeckt, die sich nach eineinhalb Jahren Diskussion im Umweltausschuss und aus den Gesprächen mit den Deichverbänden ergeben hatten. Auf unseren Druck hin gab es Unterrichtungen durch die Landesregierung und nicht zuletzt hatten wir nach langem Kampf eine Anhörung der Deichverbände erzwungen“, erläutert die Abgeordnete weiter. SPD und Grüne hatten in letzter Minute vor der Aussprache im Landtag einen Änderungsantrag vorgelegt, weil sie grundsätzlich nicht mit dem CDU-Änderungsvorschlag übereinstimmen wollten. „Wir hatten der Landesregierung mit der Aktualisierung zu dem von mir initiierten Antrag „Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser – Landesregierung muss endlich handeln“ eine gute Vorlage für effektiven Hochwasserschutz in Niedersachsen geliefert. Was die Landes-regierung nun beschlossen hat, ist nicht ausreichend“, meint Bertholdes-Sandrock abschliessend.

 

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