Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Joumaah: „Willkommen“ sagen reicht nicht – CDU fordert flächendeckende Integrationszentren

Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion                         
Nummer 371/2016

14. September 2016

 

 

Hannover. Die Integrationsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Petra Joumaah, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, eine landesrechtliche gesetzliche Regelung, wie Integration zu organisieren ist, auf den Weg zu bringen. „Eine zielgerichtete Integration von Ausländern ist die Grundlage für den Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben in unserer offenen Gesellschaft“, so Joumaah. „Niedersachsen muss Migranten die Integration in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben ermöglichen, ohne dabei ihre kulturellen Prägungen zu unterdrücken.“ Das Ziel müsse es sein, von vorneherein zu verhindern, dass sich von der Mehrheitsgesellschaft abgekoppelte Parallelgemeinschaften bilden, die in Ballungsgebieten teilweise bereits Realität sind und massive soziale Probleme bergen. 

„Neue Regelungen zur Verbesserung der Integration von Ausländern und zur Durchführung von weiteren Integrationsangeboten in Niedersachsen sind dringend notwendig“, stellt Joumaah fest. „Rot-Grün muss endlich die Organisation und Durchführung des bundesrechtlich geregelten Integrationskurses in Niedersachsen optimieren und weitere integrationskursbegleitende Angebote machen“, so Joumaah. „Das funktioniert nur mithilfe von Integrationszentren, in denen auch Grundkenntnisse der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der parlamentarischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie Werte und Normen unserer Gesellschaft und Kultur vermittelt werden.“ Werden in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Integrationszentren eingerichtet, könnten sich alle für die Integration relevanten Akteure zu einem „Netzwerk Integration“ zusammenschließen und vertraglich festgehaltene Integrationsschritte miteinander abstimmen. Es ließen sich landesweit einheitliche Rahmenbedingungen für Integration schaffen, wenn die Integrationszentren in kommunaler Trägerschaft, aber in Finanzverantwortung des Landes bleiben.

„Insgesamt machen unsere bisherigen Erfahrungen mit Zuwanderung deutlich, dass sich Integrationsanstrengungen nur auf diejenigen konzentrieren sollten, die auch eine Bleibeperspektive haben. Alles andere macht Menschen Hoffnungen, die sich anschließend nicht erfüllen lassen, wenn der Asylantrag abgelehnt wird“, macht Joumaah deutlich. „Es reicht auch nicht, nur ‚Willkommen‘ zu sagen. Wir dürfen keinesfalls die zugewanderten Menschen, sofern sie bei uns bleiben, einfach sich selbst überlassen, wie dies seinerzeit mit den Gastarbeitern passiert ist. Aus diesem Grund brauchen wir flächendeckende Integrationszentren.“

 

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