Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist mit 500 unbesetzbaren Lehrerstellen überfordert – soll jetzt die Opposition das Konzept gegen den Lehrermangel schreiben?
 

Pressemitteilung
CDU-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag
Nummer 368/2016

14. September 2016


Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, befürchtet eine weitere Verschärfung des Lehrermangels an den niedersächsischen Schulen. Seefried sagte im Anschluss an die heutige Debatte zur Aktuellen Stunde: „Kultusministerin Heiligenstadt muss einräumen, dass immer noch rund 500 Lehrerstellen unbesetzt sind. Diese Stellen sollten seit Schuljahresanfang den erheblichen Unterrichtsausfall abfedern. Jetzt stellt sich heraus: Diese 500 Lehrerstellen sind wegen des Lehrermangels unbesetzbar. Leider hat die Ministerin heute erneut keine tragfähige Lösung aufgezeigt. Sie ist rat- und hilflos.“

Auch die Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen seien der Ministerin in der heutigen Debatte keine Hilfe gewesen, so Seefried. „Herr Scholing von den Grünen hat die Opposition aufgefordert, doch endlich ein Konzept gegen den Unterrichtsausfall vorzulegen. Wer so etwas tut, der ist mit der Regierungsverantwortung ganz eindeutig völlig überfordert“, sagte der CDU-Schulexperte. „Die Wahrheit ist, dass SPD und Grüne alle unsere konstruktiven Vorschläge in den letzten dreieinhalb Jahren stets rundheraus verneint haben. Unser aktueller Antrag zum Thema wurde nur ein einziges Mal im Kultusausschuss beraten und dann sofort abgelehnt. Wir würden ja helfen, wenn Sie uns ließen.“ Der Grünen-Abgeordnete Heiner Scholing hatte in der heutigen Debatte wörtlich gesagt: „Aber ich würde von einer guten Opposition konstruktive Vorschläge erwarten, wie mit diesem Bewerbermangel umgegangen werden kann.“

Wie Seefried weiter erklärte, sei die Landesregierung in ihrer eigenen Prognose von Anfang August von 97,8 Prozent Unterrichtsversorgung ausgegangen. Dabei seien aber die noch unbesetzten Stellen bereits eingerechnet. „Wir befürchten, dass die Unterrichtsversorgung noch weiter einbricht. Das wäre eine Katstrophe für viele Schülerinnen und Schüler, in deren Schulen der Pflichtunterricht nicht mehr vollständig erteilt werden kann“, so Seefried. Der CDU-Schulpolitiker hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie hoch der tatsächliche Wert der Unterrichtsversorgung zum Stichtag 28. August 2016 war. Die Antwort wird am Freitag, 16. September 2016, vorliegen. Seefried: „Bislang sind wir davon ausgegangen, dass im laufenden Schuljahr Unterricht im Umfang von einer Million Stunden nicht erteilt werden kann. Nun müssen wir befürchten, dass auch diese Schätzung noch zu niedrig ist.“

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