Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Schünemann: Neue Vorwürfe wegen Chicago-Vertretung: Manipulierte Ausschreibungen offenbar Teil des Vergabesystems von Wirtschaftsminister Lies

Pressemitteilung
der CDU-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag
Nummer 149/2017

25. Mai 2017

Mit Blick auf neue Vorwürfe gegenüber Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies wegen der Vergabe der niedersächsischen Repräsentanz in Chicago erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann: „Die Mauscheleien im Zusammenhang mit Neoskop und der Sieben-Städte-Tour scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Manipulierte Ausschreibungen sind offenbar Teil des Vergabesystems von Wirtschaftsminister Lies.“

Das Schema – das zeige der Fall der niedersächsischen Vertretung in Chicago – sei dabei offenbar stets gleich, so Schünemann: „Zuerst sucht man sich seitens des Wirtschaftsministeriums eine Firma aus, verhandelt mit dieser die Konditionen und manipuliert anschließend die Ausschreibung so, dass nur die ausgesuchte Firma den Zuschlag erhalten kann. Alle Indizien sprechen dafür, dass bei der Vergabe der Repräsentanz des Landes in den USA diese Machenschaften noch perfektioniert worden sind.“

So wurde ganz offensichtlich ein Tochterunternehmen der Deutschen Messe AG bereits als künftiger Auftragnehmer ausgesucht. „Obwohl Minister Lies vom Interesse anderer Agenturen wusste, erhielt die ausgesuchte Firma ohne Ausschreibung und in freihändiger Vergabe den Auftrag für ein Jahr – getarnt als so genanntes Modellvorhaben. Erst nachdem der Minister die Repräsentanz persönlich eröffnet hatte, wird eine europaweite Ausschreibung für weitere drei Jahre veröffentlicht. Und das auch noch mit der Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr, speziell auf die Bedingungen der bereits beauftragten Firma zugeschnitten. Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung hat dieser Vergabevorgang mit einem fairen Wettbewerb nichts zu tun.“

Schünemann: „Minister Lies muss sich in dieser neuen Affäre unverzüglich erklären, zumal er hier nachweislich direkt eingebunden war. Immer mehr verdichtet sich der Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium die eigenen strengen Vergaberegeln als lästig empfindet und bewusst umgeht. Minister Lies hat seine Glaubwürdigkeit als Verfechter eines strengen und gerechten Vergaberechts verloren.“

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