Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Schünemann: Ein bisschen Aufklärung reicht nicht – Minister Lies muss bei Vergabeaffären reinen Tisch machen

Pressemitteilung
der CDU-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag
Nummer 151/2017

30. Mai 2017

 

Hannover. Zur heute von Wirtschaftsminister Lies bekanntgegebenen Prüfung der manipulierten Neoskop-Vergabe durch externe Prüfer erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann: „Es ist entlarvend, dass Lies lediglich die Neoskop-Affäre untersuchen lässt, aber zu eklatanten Vergabeverstößen rund um die Ausschreibung zur Roadshow E-Mobilität schweigt. Offenbar hat der Minister etwas zu vertuschen und verweigert deswegen den Prüfern die Akteneinsicht.“

So sei es durchaus möglich, sagt Schünemann, dass es in den bisher bekannten Fällen doch eine enge Absprache zwischen Minister und früherem Pressesprecher gegeben habe. „Will Lies etwa deshalb diesen Bereich möglichst unter der Decke halten? Beide Affären sind im unmittelbaren Umfeld des Ministers entstanden – in seinem persönlichen Verantwortungsbereich. Ein bisschen Aufklärung reicht also nicht. Es kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, wie Lies es offenbar gern hätte. Die halbherzige Aufarbeitung durch Lies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Vergabeaffären nur in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden können.“  

Schünemann: „Entscheidend ist, dass das Parlament umgehend die Akten erhält. Das gilt auch für die fragwürdige Vergabe der niedersächsischen Repräsentanz in Chicago. Der Minister verstrickt sich bei seiner vordergründigen Aufklärung immer mehr in Widersprüche. Transparenz und Offenheit sehen anders aus.“

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