Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Thümler: Gutachten fordert gesetzliche Neuregelung beim Verbot der Vollverschleierung im Schulunterricht – Ministerpräsident muss endlich handeln

Pressemitteilung
der CDU-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag
Nummer 126/2017

4. Mai 2017

 

 

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert Ministerpräsident Weil angesichts eines neuen Gutachtens auf, sich nicht länger gegen eine Gesetzesänderung zum Verbot der Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen zu sperren. Ein von der Staatskanzlei selbst in Auftrag gegebenes verfassungsrechtliches Gutachten, das nun dem Landtag vorliegt, empfiehlt eine solche Gesetzesänderung. „Dem Gutachten zufolge ist die bisherige Rechtslage ‚problematisch und letztlich unzureichend‘. Das bestätigt unsere Rechtsauffassung. Die Vollverschleierung widerspricht der für unser Gemeinwesen grundlegenden Kultur eines offenen Dialogs“, sagte Thümler. „Eine gesetzliche Neuregelung würde endlich Klarheit für Fälle wie die Belmer Oberschülerin schaffen, die seit Jahren unbehelligt mit einem Nikab verschleiert zum Unterricht erscheint.“

In dem Gutachten von Prof. Dr. Hinnerk Wißmann (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) heißt es, ein Verbot „gesichtsbedeckender Verschleierung“ realisiere „legitime Mitwirkungspflichten im Schulverhältnis. Die damit verbundene Beschränkung der Religionsfreiheit und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des elterlichen Erziehungsrechts ist durch den Schutz entgegenstehender Verfassungsrechtsgüter gerechtfertigt, insbesondere den schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag.“ Weiter heißt es: „Um zu erziehen und zu bilden“ (…), sei „die ständige Rückkopplung zwischen Lehrer und Schüler ein legitimes Kernelement“. Daher sollte laut dem Gutachten „die konkrete Verpflichtung zur Teilnahme an einem offenen Unterrichts- und Schulgeschehen gesetzlich fixiert werden.“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte vor wenigen Wochen einen eigenen Entwurf für ein „Gesetz gegen die Verhüllung des Gesichts in öffentlichen Gebäuden“ in den Landtag eingebracht, der auch für die Schulen eine entsprechende Regelung vorsieht. „Ministerpräsident Weil muss endlich handeln und die Rechtsunsicherheit an unseren Schulen beenden. SPD und Grüne sollten sich besinnen und unserem Gesetzentwurf zustimmen“, fordert Thümler.

Der CDU-Fraktionschef weiter: „Die Vollverschleierung muslimischer Mädchen und Frauen durch Nikab oder Burka ist frauenfeindlich und behindert die Integration. Das gilt nicht nur an Schulen, sondern in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Falsch verstandene Toleranz, die sich die Landesregierung bislang im Fall der Schülerin aus Belm zu Eigen gemacht hat, ist dabei völlig fehl am Platz.“

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