Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Oesterhelweg: Rot-Grün rudert bei Wassergesetz zurück – Druck der CDU-Fraktion zeigt Wirkung

Pressemitteilung
CDU-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag
Nummer 128/2017

9. Mai 2017

 

 

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat das ideologische und intransparente Vorgehen der rot-grünen Landesregierung bei der Novellierung des Wassergesetzes scharf kritisiert: „Erst verunsichert und verunglimpft die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf den gesamten Berufsstand der Landwirte, jetzt rudert sie – wie schon beim Landesraumordnungsprogramm – kleinlaut zurück. Es ist völlig unverständlich, dass sich erst massiver Widerstand formieren musste, damit Minister Wenzel die notwendigen Korrekturen an seinem Entwurf vornimmt. SPD und Grüne haben sich augenscheinlich nicht mit den Betroffenen unterhalten, bevor sie ihr Gesetz auf den Weg gebracht haben. Offenkundig hat es erst massiven Drucks sowie einer öffentlichen Anhörung der CDU-Fraktion von über 100 Experten aus der Land- und Wasserwirtschaft bedurft, um der Landesregierung die Augen zu öffnen.“

Oesterhelweg weiter: „Unsere Kritik am kompromisslosen Festhalten an der Fünf-Meter-Regelung hat Wirkung gezeigt. Auch der Verzicht eines grundsätzlichen Nährstoffverbots zugunsten des entsprechenden Bundesfachrechts ist die Folge des anhaltenden Protests gegen den rot-grünen Gesetzentwurf.“ Für den Fraktionsvize sind mit dem Kabinettsentwurf aber noch nicht alle Kritikpunkte ausgeräumt: „Die Verbandsbeteiligung am Wassergesetz war bislang nicht ausreichend. Wir brauchen dringend eine umfassende Anhörung in den Fachausschüssen. Zudem werden wir die Rückmeldungen aus der Praxis genau prüfen. Wir wollen praxistaugliche und gut abgestimmte Lösungen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, Wasserqualität und Hochwasserschutz zu verbessern.“

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