Positionen der CDU-Landtagsfraktion
Thümler: Rot-grüner Dauerstreit verhindert Umsetzung zentraler Infrastrukturvorhaben in Niedersachen

Pressemitteilung
CDU-Fraktion im
Niedersächsischen l
Nummer 84/2017

10. März 2017

 

Hannover.
Zu dem erneuten Streit zwischen SPD und Grünen um den Bau der Autobahnen A20, A33, A39 und E233 sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Die Umsetzung zentraler niedersächsischer Infrastrukturvorhaben wird durch den koalitionsinternen Dauerstreit zwischen SPD und Grünen weiterhin blockiert. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen tritt auf der Stelle, weil SPD und Grüne im entscheidenden Moment ihr eigenes parteipolitisches Süppchen kochen, anstatt im Interesse des Landes zu handeln.“

Die heutige Enthaltung Niedersachsens beim Bundesfernstraßenausbau im Bundesrat reihe sich nahtlos ein in eine Serie rot-grüner Streitfälle, die Niedersachsen auf Bundesebene ein ums andere Mal blamiere, wie Thümler erklärt: „Ob die Zustimmung für das völlig utopische Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2030, die Weigerung, den Westbalkan und Maghreb als sicher einzustufen oder die heutige Enthaltung bei der Abstimmung über die schnellere Umsetzung von Bauvorhaben: SPD und Grüne haben keine gemeinsame Linie für dieses Land. Aus der vermeintlichen Liebesheirat von SPD und Grünen ist längst eine Zwangsehe geworden.“

Thümler: „Ministerpräsident Weil muss endlich Verantwortung als Regierungschef übernehmen und weiteren Schaden von Niedersachsen abwenden. Die Kakophonie in der rot-grünen Koalition schadet dem Land.“  

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