Reden im Landtag
22.01.2014, 15:00 Uhr | Hannover
 
Politische Bildung gehört in die Schule - Diskussionsveranstaltungen auch vor Wahlen zulassen!
Abschließende Beratung:
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/166
Hannover - Karin Bertholdes-Sandrock (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir
haben den Antrag von der SPD und von den Grünen schon im Mai des letzten Jahres behandelt. Weil er aber sehr, sehr viele Schwierigkeiten in der
praktischen Diskussion mit sich brachte, sind wir damit überhaupt zum GBD gegangen. So einfach und klar waren die Dinge also nicht, und das sind
sie auch jetzt nicht.
Ein bisschen irreführend ist der Untertitel des Antrags „Diskussions-veranstaltungen auch direkt vor Wahlen zulassen!“. Das erweckt den Eindruck, als ob das nicht ginge.
Es geht nur um eines: um Besuche von Politikern und auch nur in den letzten vier Wochen, was vor einer Wahl nicht geht.

(Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann übernimmt den Vorsitz)

Insofern, Kollegin Korter, fand ich es schon am Rande der Demagogie, dass Sie am Anfang gesagt haben, wir wollten pädagogisch angeleitete
Auseinandersetzungen mit den Programmen politischer Parteien verhindern.

(Widerspruch von Ina Korter [GRÜNE])

- Genau das haben Sie gesagt. Das dürfen Sie auch später im Protokoll nachlesen. Genau darum geht es nicht.

(Zuruf von Ina Korter [GRÜNE])

Sie haben den Begriff „Besuche“ tunlichst vermieden. Es ist mir sehr wichtig, das festzuhalten. Wie sieht es z. B. vor Landtagswahlen aus? - 59 Monate haben sie Zeit. Nur im 60. Monat können sie den Politiker nicht in die Schule holen. Alle anderen Unterrichtsmittel der aktiven Auseinandersetzung mit Wahlen - und da gibt es eine Menge lebendiger Mittel - können sie durchführen.
Sie begründen Ihren Antrag damit, dass den Schülern umfassende Informationen für eine fundierte Wahlentscheidung gegeben werden müssten.
Dazu sagen ich Ihnen: Selbstverständlich muss das die Schule liefern. Aber insbesondere vor Wahlen? - Nein, immer. Immer muss sie das. Das
entspricht, Kollege Bratmann, der Sie gern davon sprechen, Politiklehrer gewesen zu sein - ich war übrigens auch Politiklehrerin -, politischer Bildung
als Langzeitprozess und nicht als Wahlaktionismus.
Der geltende Erlass nimmt ja lediglich von allen Mitteln nur den Besuch des Politikers in den vier Wochen vor der Wahl - und das dann in der verbindlichen Unterrichtszeit - aus. Mit dieser Minimaleinschränkung
konnten wir gut leben.
Ich sage Ihnen eines: Politikerbesuche sind lebendig und anschaulich. Sie gehören in den Unterricht, aber unabhängig von den Aufgeregtheiten
eines Wahlkampfes.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren, wenn der Erlass nun weg soll, muss das mehr Vorteile als Nachteile bringen. Sie nennen als Vorteil die höhere Motivation,
zur Wahl zu gehen. Ich habe damals in der Diskussion auch gehört: Oh, auch die Bürger werden ja erst wach, wenn sie die Plakate sehen.
Da sage ich Ihnen, und zwar vor allem Ihnen, Herr Kollege Bratmann, eines: Sollte es bei Schülern der Fall sein, dass die dann erst wach werden, dann wäre der politische Unterricht zuvor gar nichts wert gewesen. Das will ich einmal feststellen.

(Zustimmung bei der CDU)

Wenn wir uns für die Beibehaltung aussprechen, wird uns immer vorgeworfen - so ist das auch eben geschehen -, wir unterstellten Politikern Indoktrination.
Das machen wir überhaupt nicht. Aber ein Politiker will gewählt werden, und dazu braucht er jede Stimme. Und da die Wahlentscheidungen der Bürger immer später fallen, oft erst wenige Tage vor der Wahl, kommt diesem Kampf in den letzten vier Wochen ganz besondere Bedeutung zu. Genau
diesen Wahlkampf um die letzten Stimmen wollen wir aus dem Klassenzimmer herauslassen.

(Beifall bei der CDU)

Kommen wir zur politischen Ausgewogenheit. Sie sagen ja, Schulen brauchen da Ermunterung - das ist doch heute wieder gesagt worden - zu Veranstaltungen in eigener Verantwortung, und, na klar,geht das politisch ausgewogen.
Der geltende Erlass - davon war übrigens noch gar nicht die Rede - regelt ja Besuche von Politikern generell in Schulen, nicht nur bei  Podiums-diskussionen.
Ich frage Sie - der Frage ist bisher niemand nachgegangen -: Welche Kriterien gelten eigentlich bei Besuchen einzelner Politiker in einzelnen
Lerngruppen? Was ist, wenn im Unterricht der Vertreter von Partei A zwölf Monate vor der Wahl da war, der von Partei B aber zwölf Tage oder drei Tage vorher? Die Probleme der Zeiträume, die sich natürlich immer auftun, stellen sich aber unter Umständen direkt vor der Wahl verschärfter.
Wie sensibel das Thema von Politikerbesuchen in Schulen ist, kann man ja auch sehen, wenn manche Anfrage bis in den Landtag geht.

Nun aber zu den Podiumsveranstaltungen. - Wann gelten sie eigentlich als ausgewogen? Die Schule unterliegt ja dem Neutralitätsgebot. Die Ministerin
war sich ganz sicher - ich zitiere aus dem damaligen Plenarprotokoll - - -

Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann: Frau Kollegin, bevor Sie das tun: Würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Menge zulassen?

Karin Bertholdes-Sandrock (CDU): Nein, bitte nicht.

Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann:
Das lassen Sie nicht zu, okay.

Karin Bertholdes-Sandrock (CDU):
Ich zitiere jetzt also die Kultusministerin: „Schulen werden … in jedem Fall das Neutralitätsgebot beachten. Werbeveranstaltungen der Parteien ... darf und wird es deshalb nicht geben.“

Das sind zwei simple, apodiktische Behauptungen der Ministerin zu einer Frage, die - wie gesagt - so kompliziert war, dass wir sie wegen ihrer Schwierigkeit sehr, sehr ausführlich mit dem GBD erörtert haben und nicht - im Gegensatz zu dem Eindruck, den hier die Vorredner hinterlassen haben - eindeutig beantworten konnten. Nicht ohne Grund kommt der Antrag ja auch erst nach acht Monaten in die zweite Beratung.
Ich greife also, Frau Ministerin, den Gedanken auf: Podiumsdiskussionen unmittelbar vor Wahlen sind keine Werbeveranstaltungen der Kandidaten. Mit anderen Worten: Ein Politiker geht direkt vor den Wahlen in die Schule, ohne die Absicht zu haben, junge Wähler zu gewinnen, und wenn, dann natürlich nie für sich selbst. - Sagen Sie einmal: Das geht doch gehörig an der Realität vorbei, oder?

Diskussionen mit Politikern sind immer eine Plattform der Selbstdarstellung und sind gerade in der heißen Phase auch immer eine Wahlwerbung. Im Zuge der Neutralitätspflicht müssen Schulen auch die Chancengleichheit gegenüber den verschiedenen Parteien wahren, wobei grundsätzlich
keine nicht verbotene Partei ausgeschlossen ist.
Das hat der GBD ausdrücklich klargestellt. Die Schulen müssen also diese Chancengleichheit wahren, um sich nicht dem Vorwurf der Einseitigkeit
auszusetzen.

Nun die Fragen: Heißt das, Vertreter aller kandidierenden Parteien müssen eingeladen werden, solange die Partei nicht verboten ist - auch Radikale?
Die Sache mit der abgestuften Chancengleichheit ist ein Hilfsmittel, das aber nirgendwo festgelegt ist und das überhaupt nicht in einer Schule greifen muss. Das liegt nirgendwo fest.
Wäre ein Kriterium, ob die Partei schon in einem Parlament vertreten war - wenn ja, in welchem; in Niedersachsen oder woanders - oder ob sie Aussicht hat, gewählt zu werden? Sollte man da politisch bedenklichen Kandidaten ein zusätzliches Podium bieten? - Jedenfalls müssen Eltern, wenn erst einmal eine solche Veranstaltung stattfindet, ihre Kinder am Unterricht teilnehmen lassen. Auf diese Schwierigkeit hatte uns der GBD ausdrücklich hingewiesen.
Sie aber ignorieren das komplett. Darüber, über die Möglichkeiten der Eltern, über Bedenken, haben Sie gar nicht gesprochen. All das sind Fragen, die sich grundsätzlich, tendenziell natürlich immer stellen, aber direkt vor
einer Wahl verstärkt.
Im Übrigen können auch ruhig verlaufende Veranstaltungen durch radikale Äußerungen entgleisen; das übrigens auch nicht nur durch Äußerungen
aus NPD-Mund. Der politische und juristische Vorwurf - das ist uns
deutlich gemacht worden - geht immer an die Schule.

Ich sage Ihnen eines ganz klar: Dieser Gefahr wollen wir die Schulen in der heißesten Phase des Wahlkampfes nicht aussetzen! Genau deshalb kann es übrigens im Vorfeld von Wahlen auch in Schulen zu großen Irritationen und zum Streit in der Frage kommen, wer denn daran teilnehmen sollte. Glauben Sie nicht, dass politisch brisante Entscheidungen in einer Schule einvernehmlicher als anderswo ausfallen!
Und dieser Kampf soll in den Schulen stattfinden?
Der geltende Erlass hat es den Schulen erleichtert und ihnen diese schwierige Fragestellung für einen kleinen Zeitraum von vier Wochen abgenommen.
Er hatte daher eine gewisse Schutzfunktion, die  chulen gerne angenommen haben. Deswegen konnten alle gut damit leben.
Aus populistischen Motiven heraus, weil angeblich sonst der Politikunterricht nur in Form von Klassenarbeiten, Herr Bratmann, oder von Frontalunterricht
stattfindet, soll das geändert werden? Ich weiß nicht, ob Sie so etwas noch gemacht haben. Ich kenne das gar nicht mehr.
Das wollen wir sein lassen. Wir wollen die Schutzfunktion erhalten. Wir sind deshalb für diesen Erlass.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung
von Christian Dürr [FDP])
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