Anfragen an die Landesregierung
Wer will die Fusion der Industrie- und Handelskammern Braunschweig und Lüneburg? (03.03.2017)
Anfrage der Abgeordneten Jörg Hillmer, Heiner Schönecke, Helmut Dammann-Tamke, André Bock, Kai Seefried, Mechthild Ross-Luttmann, Gudrun Pieper, Karin Bertholdes-Sandrock, Lutz Winkelmann und Hans-Heinrich Ehlen (CDU)
und Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Teil 1
Vorbemerkung der Abgeordneten

Im Nordosten Niedersachsens werden die Verhandlungen der Industrie- und Handelskammern Lüneburg, Wolfsburg und Braunschweig mit dem Ziel einer Fusion kritisch begleitet. Landräte, Oberbürgermeister, aber auch Bundestagsabgeordnete protestieren gegen eine solche Fusion.
So haben Landrat Nahrstedt (Lüneburg, SPD), Oberbürgermeister Mädge (Lüneburg, SPD), Landrat Rempe (Harburg, CDU) und Landrat Roesberg (Stade, parteilos) gemeinsam Stellung bezogen: „Wir bilden in Nordniedersachsen zusammen mit Hamburg einen Wirtschaftsraum, den es zu stärken gilt. Die Unternehmen und Betriebe zwischen Stade und Lüneburg sind eindeutig Richtung Hamburg orientiert. Zur Unterstützung müssen die Kammern ihren Sitz hier vor Ort haben. Wir wollen keine Außenstelle für Wolfsburg oder Braunschweig sein.“

Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, von Amts wegen eine Neustrukturierung der Industrie- und Handelskammern oder ihrer Bezirke vorzunehmen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg und die IHK Braunschweig sind im Dezember 2016 gemeinsam auf die Landesregierung zugekommen und haben diese über ihre Überlegungen in Kenntnis gesetzt.

1. Wie steht die Landesregierung zu den Überlegungen einer engeren Zusammenarbeit zwischen den
     Industrie- und Handelskammern Lüneburg, Wolfsburg und Braunschweig?

Die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern arbeiten in verschiedenen Konstellationen erfolgreich zusammen. Die Landesregierung steht insofern auch einer engeren Zusammenarbeit zwischen der IHK Lüneburg-Wolfsburg und der IHK Braunschweig positiv gegenüber. Die von diesen Industrie- und Handelskammern ferner vorgetragenen Überlegungen im Hinblick auf eine Fusion werden von der Landesregierung ergebnisoffen begleitet.

2. Welche Gespräche wurden zwischen den Industrie- und Handelskammern Lüneburg, Wolfsburg 
     und Braunschweig und der Landesregierung dazu bereits geführt?

In einem Gespräch am 10.01.2017 bei Herrn Ministerpräsidenten Weil, an dem auch Herr Minister Lies und Herr Staatssekretär Manke teilnahmen, haben die Präsidenten der IHK Lüneburg-Wolfsburg und der IHK Braunschweig erste Überlegungen zu einer möglichen Fusion vorgestellt. Am 18.01.2017 hat es in gleicher Angelegenheit ein Telefonat zwischen dem Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg und Frau Staatssekretärin Honé gegeben. Davor und danach gab es jeweils ein Gespräch auf Arbeitsebene zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und den Industrie- und Handelskammern, um die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für ein mögliches Fusionsvorhaben zu eruieren.

3. Welche Zusagen seitens der Landesregierung gibt es bereits bezüglich einer möglichen Fusion der
     in Rede stehenden Industrie- und Handelskammern?

Für den Fall, dass die IHK Lüneburg-Wolfsburg und die IHK Braunschweig in Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts durch tragfähige Mehrheiten ihrer Vollversammlungen eine Fusion anstreben sollten und hierfür auch entsprechende Grundlagen beschließen würden, wurde eine positive Begleitung seitens der Landesregierung in Aussicht gestellt.

Teil 2

1. Wie beurteilt die Landesregierung den Ansatz der Landräte aus der Region Süderelbe, mehr in
     Wirtschaftsräumen zu denken?

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Nds. AG IHKG) sollen bei der Abgrenzung der Bezirke der Industrie- und Handelskammern deren Eigenart, die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit, die steuerliche Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen sowie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit maßgebend sein. Die Industrie- und Handelskammern sind wichtige Akteure in den Wirtschaftsregionen, die Auswirkungen möglicher Fusionen auf die jeweiligen Wirtschaftsregionen sind daher ein relevanter Aspekt bei der Beurteilung möglicher Kammerfusionen. Gerade bei größeren Wirtschaftsregionen wie z. B. der Wirtschaftsregion Hamburg ist schon heute die IHK-übergreifende Zusammenarbeit wichtig. Die Sorge, dass eine Fusion der IHK Lüneburg-Wolfsburg mit der IHK Braunschweig die Zusammenarbeit im Wirtschaftsraum Hamburg per se schwächen würde, wird von der Landesregierung nicht geteilt. Dabei geht die Landesregierung davon aus, dass auch im Falle einer Fusion im nördlichen Teil der fusionierten Kammer - also z. B. am Standort Lüneburg - eine hinreichende Kammerpräsenz vorgesehen wäre. Die Landesregierung wird diesen Aspekt im Falle einer Fusion weiter verfolgen.

2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus dem Denken in Wirtschaftsräumen in
     Bezug auf einen eventuellen Kammerzuschnitt?

Im Hinblick auf die skizzierte mögliche Fusion der IHK Lüneburg-Wolfsburg und der IHK Braun-schweig müssten alle dadurch gegebenenfalls betroffenen Wirtschaftsräume, auch bezüglich einer hinreichenden Kammerpräsenz, betrachtet werden. Eine Fusion der beiden Kammern könnte in Bezug auf die Kammerarbeit und einheitliche Vertretung der Kammerinteressen im Wirtschaftsraum Braunschweig-Wolfsburg auch Vorteile bieten.

3. Welche Hilfestellung beabsichtigt die Landesregierung den Industrie- und Handelskammern in
     Niedersachsen zu geben, wenn diese sich in welcher Form auch immer räumlich neu aufstellen  
     wollen?

Die Rechtsaufsicht über die Industrie- und Handelskammern im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unterstützt die Industrie- und Handelskammern grundsätzlich bei der Prüfung von rechtlichen Möglichkeiten und Spielräumen sowie der Anpassung ihrer Rechtsgrundlagen. Die Rechtsaufsicht wird die Entwicklung von Überlegungen zu räumlichen Neugestaltungen eng begleiten.

Teil 3

1. Wie will die Landesregierung die Einbindung der Region Süderelbe in die Metropolregion Hamburg
    sicherstellen?

Die Landesregierung geht davon aus, dass die beteiligten Kammern einem etwaigen Fusionsprozess tragfähige und sachgerechte Überlegungen zu einer Kammerpräsenz im gesamten Kammerbezirk zugrunde legen werden. In diesem Sinne erwartet die Landesregierung, dass im Falle einer Fusion auch in der Region Süderelbe eine hinreichende Kammerpräsenz vorgesehen ist. Die Landesregierung wird diesen Aspekt im Falle einer Fusion weiter verfolgen.

2. Wie will die Landesregierung verhindern, dass die Region Süderelbe bei einer Fusion der Industrie-
     und Handelskammern Lüneburg, Wolfsburg und Braunschweig den wirtschaftlichen
     Zusammenhang zu Hamburg verliert?

Die Landesregierung ist in den Prozess der etwaigen Zusammenlegung von Industrie- und Handelskammern eng einzubinden. Dies gilt einerseits hinsichtlich der das Binnenrecht betreffenden Genehmigungsvorbehalte der Aufsichtsbehörde (v. a. § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG) sowie auch hinsichtlich der staatlichen Rechtsetzung, die für die Fusion zweier Industrie- und Handelskammern erforderlich ist. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum IHKG entscheidet die Landesregierung über die Errichtung und Auflösung von Industrie- und Handelskammern. Die Landesregierung wird bei ihrer Entscheidung auch zu berücksichtigen haben, ob eine fusionierte Kammer anhand des vorgelegten Konzepts ihre gesetzlichen Aufgaben voraussichtlich erfüllen kann. Die Hauptaufgaben liegen vor allem in der Vertretung des Gesamtinteresses der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden und der Förderung der gewerblichen Wirtschaft ihres gesamten Bezirks (vgl. § 1 Abs. 1 IHKG). Dies muss auch nach einer Fusion sichergestellt sein.

3. Sieht die Landesregierung noch in anderen Bereichen Niedersachsens Potenzial für Neuzuschnitte
     von IHK-Bezirken?
Die Landesregierung sieht ihrerseits derzeit keinen Handlungsbedarf für eine Änderung der Bezirksabgrenzung der bestehenden Industrie- und Handelskammern.

Teil 4

1. Welche gesetzlichen Neuregelungen müssten bei einer Fusion erfolgen?

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Nds. AG IHKG) entscheidet die Landesregierung über die Errichtung und Auflösung von Industrie- und Handelskammern. Infolge einer Fusion wäre der Beschluss des niedersächsischen Landesministeriums über den Rechtsstatus der Industrie- und Handelskammern vom 11.01.1966 (Nds. MBl. 1966, S. 101), zuletzt geändert durch Beschluss vom 23.11.2004 (Nds. MBl. 2004, S. 878), anzupassen. Eine gesetzliche Regelung ist im Zusammenhang mit der Fusion zweier Industrie- und Handelskammern nicht erforderlich.

2. Welche zeitlichen Vorgaben wären zu beachten?

Die Landesregierung geht davon aus, dass zunächst dem Diskussionsprozess innerhalb der Kammern ausreichend Raum gegeben werden sollte. Entschließen sich die Kammern zu einer Fusion, wird aufgrund unterschiedlicher Wahlperioden der Kammern zunächst ein geeigneter Fusions- und damit zusammenhängender gemeinsamer Wahltermin zu bestimmen und in eine Angleichung der Rechtsgrundlagen einzutreten sein. Das Land ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG IHKG zudem verpflichtet, vor einer erforderlichen Beschlussfassung der Landesregierung über die Fusion die betroffenen Kammerzugehörigen anzuhören, wofür ebenfalls ausreichend Zeit einzuplanen wäre.

3. Welche sonstigen organisatorischen Vorkehrungen müssten seitens des Landes getroffen werden?

Es wird insoweit auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

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