Anfragen an die Landesregierung
Was plant die Landesregierung zum Katzenschutz? (09.09.2013)

Sehr viele Tierheime in Niedersachsen haben ihre Kapazitätsgrenze, vor allem was die Unterbringung von Katzen angeht, weit überschritten. Auch die Ausstattung mit den nötigen Finanzmitteln ist vielfach ungenügend.

Im Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages steht: „Die rot-grüne Koalition will eine Landesverordnung zur Katzenkastration einführen, sobald das Tierschutzgesetz des Bundes dieses zulässt. Die bisherige Förderung für Kommunen durch das Land soll beibehalten werden.“ Die Einführung einer landesweiten Regelung zur Kastration wird von vielen Tierschutzvereinen gefordert und könnte ein Weg sein, um die in manchen Gebieten zunehmende Population verwilderter Hauskatzen zu reduzieren. Der Deutsche Tierschutzbund stellt auf seiner Internetseite darüber hinaus dar, dass die angeschlossenen Tierschutzvereine wild lebende Hauskatzen einfangen und kastrieren.

Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

1. Welche Regelungen zur Katzenkastration sollen in der angekündigten Landesverordnung enthalten sein?

2. Plant die Landesregierung eine flächendeckende Kastrationspflicht für alle Katzen in Niedersachsen oder soll die Verordnung nur für bestimmte Regionen oder Tiere gelten?

3. Durch welche Maßnahmen möchte die Landesregierung die angekündigte Verordnung umsetzen und ihre Einhaltung kontrollieren?

4. Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen/sollen zukünftig streunende Katzen aufgegriffen bzw. in Besitz genommen und einer Kastration zugeführt werden?

5. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Kosten ein, die auf private Katzenhalter zukommen?

6. Wer soll künftig die Kosten für die Kastration der herrenlosen Katzen tragen?

7. Wird die Landesregierung, die geplante Verordnung durch Bereitstellung von zusätzlichen Fördermitteln, etwa als Kostenbeteiligung für eine durchzuführende Kastration, zu begleiten?

8. In welcher Höhe plant die Landesregierung künftig, die Initiativen von Tierschutzvereinen zur Kastration wild lebender Hauskatzen finanziell zu unterstützen?


Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Die Landesregierung beabsichtigt, eine Landesverordnung zur Kastration und Kennzeichnung von Hauskatzen einzuführen. Diese Landesverordnung wird auf § 13b des Tierschutzgesetzes (TierSchG) basieren:
„Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen bestimmte Gebiete festzulegen, in denen
1. an diesen Katzen festgestellte erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind und
2. durch eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen innerhalb des jeweiligen Gebietes deren Schmerzen, Leiden oder Schäden verringert werden können.
In der Rechtsverordnung sind die Gebiete abzugrenzen und die für die Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere können in der Rechtsverordnung
1. der unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen Gebiet verboten oder beschränkt sowie
2. eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen, die unkontrollierten freien Auslauf haben können, vorgeschrieben werden.
Eine Regelung nach Satz 3 Nummer 1 ist nur zulässig, soweit andere Maßnahmen, insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen, nicht ausreichen. Die Landesregierungen können ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.“
Eine landesweite Kastrationspflicht für Hauskatzen ist demzufolge nur in Verbindung mit weiteren Maßnahmen zum Schutz freilebender Katzen möglich. Als vorgeschaltete Maßnahmen werden u.a. Kastrationsaktionen bei freilebenden Katzen, Aufrufe zur freiwilligen Beschränkung des Auslaufs bei Hauskatzen und die freiwillige Kastration von Freigänger-Katzen befürwortet. Das Fachministerium finanziert derzeit ein Projekt zur Kastration und Kennzeichnung freilebender Katzen, das vom Deutschen Tierschutzbund Landesverband Niedersachsen durchgeführt wird und eine Übersicht über die Situation und Anzahl freilebender Katzen in Niedersachsen ermöglichen soll. Zur „Festlegung bestimmter Gebiete“ nach § 13b TierSchG ist die Erhebung von Daten notwendig. Auch die Veterinärämter wurden im Rahmen einer Dienstbesprechung dahingehend informiert, dass diesbezügliche Daten gesammelt werden sollen.

Dieses vorausgeschickt beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1:
Die Verordnung soll Regelungen zum freien Auslauf von fortpflanzungsfähigen Katzen für bestimmte Gebiete enthalten sowie Regelungen zur Kennzeichnung, Kastration und Registrierung der in den Gebieten gehaltenen Katzen.
Zu 2:
Die Entscheidung darüber, ob eine flächendeckende Kastrationspflicht für alle Katzen in Niedersachsen eingeführt wird oder die Verordnung nur für bestimmte Regionen oder Tiere gelten soll, wird u.a. von den Erkenntnissen aus dem Landesprojekt zur Kastration und Kennzeichnung von freilebenden Katzen abhängen.
Zu 3:
Die Umsetzung und die Kontrolle der Einhaltung einer Landesverordnung sollte grundsätzlich analog bereits bestehender kommunaler Regelungen zur Katzenkastration und -kennzeichnung erfolgen.
Zu 4:
Eine Kastration von „streunenden“ Katzen richtet sich nach § 6 Abs 1. Nr. TierSchG. Danach ist der Eingriff nicht verboten, sofern er der Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung dient.
Zu 5:
Die Kastration und Kennzeichnung von Hauskatzen erfolgt durch Tierärztinnen und Tierärzte. Die tierärztlichen Leistungen werden nach der „Gebührenordnung für Tierärzte“ berechnet.
Die Kennzeichnung einer Katze bzw. eines Katers mit einem Transponder kostet ca. 30€. Für die Kastration eines Katers werden Kosten in Höhe von ca. 60 € und für die Kastration einer Katze ca. 120 € in Abhängigkeit von Gewicht, Alter, Konstitution und Narkoserisiko des Tieres in Rechnung gestellt.
Weiterhin können Kosten im Rahmen der Registrierung in einem zentralen Register anfallen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden können.
Zu 6:
Die diesbezügliche Zuständigkeit wird sich aufgrund des neu geschaffenen § 13b TierSchG nicht ändern.
Die Landesregierung sieht gegenwärtig nicht vor, eine Änderung der bereits bestehenden Regelungen und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit herrenlosen Katzen zu betreiben. Im Rahmen eines Rechtsetzungsverfahrens zum Erlass einer Landesverordnung wird auf Basis der Erkenntnisse aus dem Landesprojekt eine Kostenfolgenabschätzung erfolgen.
Zu 7 und 8:
Über die Bereitstellung von Fördermitteln wird die Landesregierung nach Vorliegen der Ergebnisse des Landesprojektes entscheiden.

gez. Christian Meyer
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© Wahlkreis Elbe, Niedersachsen MdL  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.12 sec. | 11886 Besucher