Anfragen an die Landesregierung
Landesbeauftragte im Wahlkampfmodus? (27.05.2016)
Für den 02.06.2016 hat die Landesbeauftragte des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg,
Jutte Schiecke, zur Übergabe von Förderbescheiden auf den Ferienhof Holste in Walsrode
eingeladen. Laut Einladungsschreiben vom 26.05.2016 wird Landwirtschaftsminister Christian
Meyer im Rahmen der Veranstaltung Förderbescheide an sechs Projektträger aus der Region Lüneburg übergeben. Die Projekte kommen aus den ZILE-Förderbereichen Dorfentwicklung und Basisdienstleistungen.

Zu den Projektträgern gehören die Gemeinde Grasberg, Gemeinde Fredenbeck,
Gemeinde Wenzendorf, Stadt Walsrode und die Familie Holste in Walsrode. Eingeladen sind
auf dem Briefpapier der Landesbeauftragten „Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages, Herren
Landräte, Damen und Herren Bürgermeister gemäß Emailverteiler“. Nach der Durchsicht des
E-Mailverteilers gehören zu den eingeladenen Abgeordneten des Landtages Elke Twesten (Bündnis
90/Die Grünen), Petra Tiemann (SPD), Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea
Schröder-Ehlers (SPD), Heiner Scholing (Bündnis 90/Die Grünen), Maximilian Schmidt (SPD). Zusätzlich wurden eingeladen die Mitarbeiterin der Landtagesfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Andrea Schneider, die dort Organisatorische Geschäftsführerin ist, sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann aus Celle. Landtagsabgeordnete sowie Bundestagsabgeordnete der Fraktionen von CDU und FDP wurden nachweislich zu der Veranstaltung nicht eingeladen und auch nicht über den Termin informiert.

Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az.
StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin,
dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das
Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt.
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az.
StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 55, gehen wir davon aus, dass der Landesregierung die Beantwortung der
Anfrage in weniger als einem Monat möglich und zumutbar ist, da es sich nach unserer Auffassung
um einen eng begrenzten Sachverhalt handelt und der Rechercheaufwand gering ist.

1. Sind die Landesbeauftragten in ihrem Amt im Interesse der Parteien von SPD und Grünen tätig,
     oder sind sie aufgrund ihres Amtes zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet?
2. Wer hat den Einladungsverteiler im Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg festgelegt,
    und wurde dieser mit dem Ministerium für Landwirtschaft abgestimmt?
3. Warum hat das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg keine Abgeordneten von CDU
    und FDP zu der o. g. Veranstaltung eingeladen?
4. Gibt es eine Anweisung der Staatskanzlei oder eines Ministeriums, zur Übergabe von  
     Förderbescheiden keine Abgeordneten der Oppositionsparteien einzuladen, und, wenn ja, von
     wem, und wie wurde diese Anweisung begründet?
5. Wie viele Förderbescheide wurden von den Ämtern für regionale Landesentwicklung landesweit
     in Niedersachsen seit 2013 übergeben (aufgeschlüsselt nach Förderzweck, Fördersumme
     und Übergabedatum)?
6. In wie vielen Fällen wurden bei der Übergabe von Förderbescheiden nach Frage 4 nur Abgeordnete  
     der Regierungsfraktionen eingeladen (aufgeschlüsselt nach Förderzweck, Fördersumme und    
     Übergabedatum)?
7. Zu welchen Terminen hat das Amt für regionale Landesentwicklung Abgeordnete der Opposi-
     tionsfraktionen eingeladen (aufgeschlüsselt nach Thema der Veranstaltung und Datum)?
8. Nach welchen Kriterien lädt das Amt für regionale Landesentwicklung Abgeordnete der Regie-  
     rungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen zu Veranstaltungen ein?
9. Sind die Kriterien der Einladungsverteiler mit der Staatskanzlei abgestimmt?


Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 28.06.2016,
gezeichnet Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems führen Fachveranstaltungen zum Fördergeschäft in Niedersachsen durch, zu denen Landtagsabgeordnete des Amtsbezirks fraktionsübergreifend eingeladen werden. Ist es thematisch angezeigt, wird der Einladungskreis gegebenenfalls auf Abgeordnete des Deutschen Bundestags sowie des Europaparlaments erweitert. Anlassbezogen finden auch Bescheidübergaben statt. Zu diesen werden ebenfalls die Abgeordneten des jeweiligen Amtsbezirks fraktionsübergreifend geladen. Wird die Übergabe des Förderbescheids durch Dritte, beispielsweise durch Projektträger, initiiert, so haben die ÄrL keinen Einfluss auf den Einladungskreis.

In den Vorbemerkungen der Abgeordneten zu der o. g. Anfrage wird um möglichst kurzfristige Beantwortung unterhalb der Monatsfrist gebeten. „Die LReg beantwortet parlamentarische Anfragen unverzüglich im Sinne von Artikel 24 Abs. 1 NV. Dabei orientiert sie sich an den Maßstäben, die der Niedersächsische Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 29.01.2016 (StGH 1-3/15) konkretisiert hat.“
Danach „ergeben sich zeitlich gestaffelte Anforderungen an die Beschleunigungspflicht der Regierung bei der Antworterteilung“ (a.a.O. unter C.I.4.). Zudem ist von einer „Regelbeantwortungsfrist“ (a.a.O. unter C.I.) von einem Monat auszugehen, bei deren Einhaltung „eine Vermutung für die Unverzüglichkeit der Antwort“ (a.a.O. unter C.I.4.a) besteht.
Nur „wenn ein Abgeordneter mit der Fragestellung eine deutliche Erwartung hinsichtlich einer kürzeren Antwortfrist äußert, diese Erwartung berechtigt und der Regierung die Beantwortung innerhalb der erwarteten kürzeren Frist möglich und zumutbar ist“ (a.a.O. unter C.I.4.a) kommt ausnahmsweise eine Pflicht zur Unterschreitung der Monatsfrist in Betracht. „Der fragestellende Abgeordnete trägt in diesem Fall die Darlegungslast; der Staatsgerichtshof beschränkt sich auf eine Missbrauchskontrolle“ (a.a.O. unter C.I.4.a)
Nach gründlicher Abwägung der sich einander beeinflussenden Pflichten bezüglich „Recherchetiefe und Antwortgeschwindigkeit“ (a.a.O. unter C.I.1.) ist vorliegend auch „unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Interessen des Fragestellers“ (a.a.O. unter C.I.1.) ein solcher vom Fragesteller geltend gemachter Ausnahmefall nicht ersichtlich.
Zur vollständigen Beantwortung der Anfrage erhebt die Landesregierung Daten bei den ÄrL Braun-schweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems. Aufgrund des gesteigerten Recherche-, Zusammenstellungs- und Koordinierungsaufwandes ist eine schnellere Beantwortung unterhalb der Monatsfrist nicht möglich.

1. Sind die Landesbeauftragten in ihrem Amt im Interesse der Parteien von SPD und Grünen tätig, oder
   sind sie aufgrund ihres Amtes zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet?
Die Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung üben das ihnen übertragene Amt gemäß Artikel 60 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung unparteiisch und nach sachlichen Gesichts-punkten aus.

2. Wer hat den Einladungsverteiler im Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg festgelegt, und
    wurde dieser mit dem Ministerium für Landwirtschaft abgestimmt?
Aufgrund ständiger Übung sieht der Einladungsverteiler im Sinne der Vorbemerkung fraktionsüber-greifend eine Einladung aller Landtagsabgeordneten vor.
Eine Abstimmung des Verteilers mit dem Landwirtschaftsministerium ist nicht erfolgt.

3. Warum hat das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg keine Abgeordneten von CDU und
    FDP zu der o. g. Veranstaltung eingeladen?
Abgeordnete von CDU und FDP sind zu der o. g. Veranstaltung eingeladen worden, aufgrund eines Büroversehens allerdings erst mit Schreiben vom 30.05.2016.

4. Gibt es eine Anweisung der Staatskanzlei oder eines Ministeriums, zur Übergabe von
    Förderbescheiden keine Abgeordneten der Oppositionsparteien einzuladen, und, wenn ja, von wem,
    und wie wurde diese Anweisung begründet?
Nein.

5. Wie viele Förderbescheide wurden von den Ämtern für regionale Landesentwicklung landesweit in Niedersachsen seit 2013 übergeben (aufgeschlüsselt nach Förderzweck, Fördersumme und Übergabedatum)?
Die Gründung der ÄrL Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems als neue Bünde-lungsbehörden in der Fläche erfolgte mit Wirkung zum 01.01.2014. Da die ÄrL im Jahr 2013 noch nicht bestanden, konnten sie in diesem auch keine Bescheide übergeben. Im Zeitraum 01.01.2014 bis zum 03.06.2016 wurden nachstehende Förderbescheide übergeben:

ArL Braunschweig             
Förderzweck                         Fördersumme             Übergabedatum
1. Dorfentwicklung              106.425,00 €                24.05.2016
2. Dorfentwicklung              154.370,00 €                24.05.2016
3. Dorfentwicklung              563.090,30 €                24.05.2016
4. Dorfentwicklung                   6.503,70 €                24.05.2016
5. Dorfentwicklung              337.576,82 €                24.05.2016
6. Dorfentwicklung              101.640,00 €                24.05.2016
7. Dorfentwicklung              787.005,99 €                24.05.2016
8. Dorfentwicklung              231.154,78 €                24.05.2016
9. Dorfentwicklung              185.850,00 €                24.05.2016
10. Dorfentwicklung              18.266,29 €                24.05.2016
11. Dorfentwicklung            303.961,25 €                16.06.2016
12. Dorfentwicklung            425.704,70 €                16.06.2016
13. Dorfentwicklung               51.823,15 €                16.06.2016
14. Dorfentwicklung               20.996,98 €                16.06.2016
15. Dorfentwicklung             234.618,10 €                16.06.2016
16. Dorfentwicklung             137.725,15 €                16.06.2016
17. Dorfentwicklung                98.183,39 €               16.06.2016
18. Dorfentwicklung             231.789,04 €                16.06.2016
19. Ländlicher Wegebau      59.093,50 €                 24.05.2016
20. Ländlicher Wegebau     694.300,00 €                24.05.2016
21. Ländlicher Wegebau        67.074,95 €               16.06.2016
22. Tourismus                          52.673,13 €                24.05.2016
23. Tourismus                        200.000,00 €                24.05.2016
24. Tourismus                           13.500,00 €                24.05.2016
25. Regionalmanagement   422.500,00 €                24.05.2016
26. Städtebau                            1.989.000 €                07.07.2015
27. Städtebau                                200.000 €               09.07.2015
28. Städtebau                                586.000 €                21.07.2015
29. Städtebau                                  80.000 €                 10.09.2015
30. IMES                                         160.000 €                 22.07.2015

ArL Leine-Weser
Förderzweck                             Fördersumme               Übergabedatum
1. Dorfentwicklung                     28.750 €                       12.05.2015
2. Dorfentwicklung                   121.000 €                       17.12.2015
3. Basisdienstleistungen       250.000 €                       23.02.2016
4. Basisdienstleistungen       497.000 €                       28.04.2016
5. Ländlicher Wegebau             66.000 €                       28.04.2016
6. Ländlicher Wegebau           170.000 €                       28.04.2016
7. Städtebau                            1.000.000 €                      01.09.2015
8. Städtebau                               600.000 €                      01.09.2015
9. Städtebau                                  61.000 €                      01.09.2015
10. Städtebau                             322.000 €                      01.09.2015
11. Städtebau                             236.000 €                      22.07.2015
12. Städtebau                             520.000 €                      23.07.2015
13. Städtebau                          1.000.000 €                      31.08.2015
14. Städtebau                              833.000 €                     17.09.2015
15. Städtebau                              600.000 €                      04.09.2015
16. Städtebau                                34.000 €                      04.09.2015
17. Städtebau                              600.000 €                      08.10.2015
18. Städtebau                              929.000 €                      08.10.2015
19. Städtebau                              500.000 €                      04.09.2015
20. Städtebau                              400.000 €                       15.07.2015
21. Städtebau                              357.000 €                       15.07.2015
22. Städtebau                           1.200.000 €                       01.08.2015
23. Städtebau                           1.220.000 €                       23.07.2015

ArL Lüneburg
Förderzweck                                Fördersumme                 Übergabedatum
1. LEADER                                        65.000 €                       12.04.2016
2. LEADER                                        17.493 €                        24.05.2016
3. REK                                                35.000 €                        15.07.2014
4. Dorfentwicklung                      1.643.865,79 €                  12.05.2016
5. Dorfentwicklung                            23.420 €                        22.04.2016
6. Dorfentwicklung                            96.650 €                        Herbst 2014
7. Dorfentwicklung                         500.000 €                        08.06.2016
8. Basisdienstleistungen             266.000 €                         22.04.2016
9. Förderfonds                                 495.000 €                        20.04.2015
10. Förderfonds                                 63.253 €                        24.05.2016
11. Städtebauförderung                 333.000 €                        16.07.2015
12. Städtebauförderung                 379.000 €                        16.07.2015
13. Städtebauförderung                 400.000 €                        24.07.2015
14. Städtebauförderung                 600.000 €                        29.07.2015
15. Städtebauförderung              1.000.000 €                        29.07.2015
16. Hochwasserschutz                   724.430 €                        01.04.2015

ArL Weser-Ems
Förderzweck                                    Fördersumme                  Übergabedatum
1. LEADER                                               62.490 €                    11.08.2015
2. LEADER                                               33.600 €                    11.08.2015
3. LEADER                                               42.500 €                    11.08.2015
4. LEADER                                               35.600 €                    11.08.2015
5. LEADER                                               31.870 €                    11.08.2015
6. LEADER                                               35.000 €                    11.08.2015
7. LEADER                                               43.000 €                    20.05.2016
8. ZILE                                                    237.150 €                     02.04.2016
9. ZILE                                                    188.452,78 €               31.03.2016
10. ZILE                                                 164.300 €                     04.04.2016
11. ZILE                                                  580.000 €                     11.05.2016
12. Tourismus                                      200.000 €                      01.03.2016
13. Tourismus                                      178.200 €                      01.03.2016
14. Städtebau                                       430.000 €                      19.08.2015
15. Städtebau                                       120.000 €                      16.09.2015
16. Städtebau                                    1,8 Mio. €                          16.08.2015
17. Städtebau                                        365.000 €                     30.09.2015
18. Städtebau                                    1.652.000 €                      30.09.2015
19. Städtebau                                        320.000 €                      30.09.2015

6. In wie vielen Fällen wurden bei der Übergabe von Förderbescheiden nach Frage 4 nur Abgeordnete
    der Regierungsfraktionen eingeladen (aufgeschlüsselt nach Förderzweck, Fördersumme und
    Übergabedatum)?
In keinem Fall. Im Übrigen siehe die Antwort zu Frage 4.

7. Zu welchen Terminen hat das Amt für regionale Landesentwicklung Abgeordnete der  
    Oppositionsfraktionen eingeladen (aufgeschlüsselt nach Thema der Veranstaltung und Datum)?
Das ArL Lüneburg lud alle Landtagsabgeordneten im Amtsbezirk Lüneburg zu den in der Antwort zu Frage 5 aufgeführten Terminen ein, soweit diese durch das Amt selbst durchgeführt wurden. Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen.

8. Nach welchen Kriterien lädt das Amt für regionale Landesentwicklung Abgeordnete der
    Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen zu Veranstaltungen ein?
Das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg lädt Landtagsabgeordnete fraktionsübergreifend zu Veranstaltungen ein. Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen.

9. Sind die Kriterien der Einladungsverteiler mit der Staatskanzlei abgestimmt?
Da die fraktionsübergreifende Einladung aller Landtagsabgeordneten im Amt für regionale Landes-entwicklung Lüneburg geübte Praxis ist, bedarf es hierzu keiner Abstimmung mit der ministeriellen Ebene.
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