Anfragen an die Landesregierung
Stockt die weitere Finanzierung des Krippenausbaus in Niedersachsen? (10.05.2016)
Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen das Betreuungsangebot für Kinder bis zu drei Jahren massiv ausgebaut. Bund und Land haben hierbei die Kommunen immer über verschiedene Förderinstrumente mit Investitionszuschüssen für notwendige Baumaßnahmen unterstützt.

Mit der aktuellen RAT-IV-Förderrichtlinie vom 16. Februar 2015 sollen in Niedersachsen über das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018 weitere 5 000 Krippenplätze geschaffen werden. Dafür stellt der Bund dem Land Niedersachsen 51 Millionen Euro zur Verfügung.

Über die Richtlinie erhalten die Kommunen eine Zuwendung in Höhe von 12 000 Euro pro geschaffenem Krippenplatz bzw. 4 000 Euro pro Platz in der Kindertagespflege. Gefördert werden können Vorhaben, die ab dem 1. April 2014 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2017 abgeschlossen sind. Kommunen berichten, dass ihnen derzeit bei einer Antragstellung die Landes-schulbehörde mitteilt, dass die finanziellen Möglichkeiten dieser Richtlinie ausgeschöpft seien.

Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin, dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt.

1. Stimmt es, dass aktuell in Niedersachsen keine weiteren Investitionszuschüsse nach der aktuellen
     Förderrichtlinie RAT IV mehr bewilligt werden können?

2. In welcher Größenordnung (Gesamtvolumen in Euro) liegen der Landesregierung Förderanträge zu
     RAT IV vor, die aktuell nicht mehr bewilligt werden können (bitte nach Landkreisen und
     Städten/Gemeinden, Anzahl der beantragten Plätze und Höhe der beantragten Zuwendungen
     aufschlüsseln)?

3. Beabsichtigt die Landesregierung, das aktuelle Förderprogramm mit Landesmitteln auszustatten,
     um die aktuell noch vorliegenden Anträge sowie die laufend eingehenden noch bedienen zu
     können?

4. Falls zutreffend: Wann können die Kommunen bzw. andere Träger, die gern noch Anträge stellen
     wollen, mit einer entsprechenden Vorgriffsregelung rechnen, wie es sie wiederholt in den letzten
     Jahren gab?

5. Beabsichtigt die Landesregierung, im Anschluss an die RAT-IV-Richtlinie eine neue, sich direkt
     anschließende Förderrichtlinie zu veröffentlichen und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen?

6. Ist beabsichtigt, bei einer Fortsetzung des bestehenden Programms oder der Auflage einer neuer
     Förderrichtlinie die Höhe der Zuwendungsbeträge je Platz zu verändern?

7. Ist beabsichtigt, bei einer Fortsetzung des bestehenden Programms oder der Auflage einer neuer
     Förderrichtlinie das Programm auch auf Plätze für drei- bis sechsjährige Kinder auszudehnen?

8. Können die Kommunen bzw. auch andere Träger, die derzeit Förderanträge einreichen, mit den
     Baumaßnahmen beginnen, ohne ihre Förderfähigkeit zu gefährden?

9. Sind die im Landeshaushalt 2016 veranschlagten Mittel zur Finanzierung der Betriebskosten für die
     neu geschaffenen Krippenplätze nach derzeitiger Einschätzung auskömmlich? Falls nein: Wie soll
     Abhilfe geschaffen werden (z. B. Umschichtungen, Nachtragshaushalt)?

10. Laut der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Grüne für die laufende Legislatur-
       periode war geplant, dass die Landesregierung „mit den Kommunen über eine zielgerichtete
       Unterstützung durch das Land verhandeln“ solle. Konkret heißt es: „Der Einsatz der Landesmittel
       soll in einem Stufenplan den regionalen Ausbauerfordernissen angepasst und vor Ort abgestimmt
       werden.“ Ist die Landesregierung von diesen Plänen abgerückt? Wenn ja, warum und was ist
       stattdessen geplant?

Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 03.06.2016,
gezeichnet
In Vertretung
Erika Huxhold

Vorbemerkung der Landesregierung
Die Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018 des Bundes in Höhe von rund 51 Millionen Euro, die nach der aktuellen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT) bewilligt werden, sind ausgeschöpft. Zusätzlich zu diesen Bundesmitteln sind Bewilligungen von rund 22,2 Millionen Euro Landesmitteln nach RAT IV erfolgt. Insgesamt wurden mit Stand vom 27.05.2016 Bewilligungen nach RAT IV in Höhe von 73 232 900,09 Euro (davon 50 994 727,00 Eu-ro Bundesmittel und 22 238 173,09 Euro Landesmittel) ausgesprochen.
Im Rahmen eines Eckwertebeschlusses hat der Bund bekanntgegeben, in den Jahren 2017 bis 2020 weitere Mittel für den Kita-Ausbau bereitzustellen. Details über die Höhe des Finanzvolumens und die Förderkonditionen des neuen Investitionsprogramms ab 2017 sind derzeitig noch nicht bekannt.
Daher ist mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart worden, dass die Kommunen bei entsprechenden Planungen zur Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen weiterhin Förderanträge nach der RAT bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde einreichen können.

1. Stimmt es, dass aktuell in Niedersachsen keine weiteren Investitionszuschüsse nach der aktuellen 
     Förderrichtlinie RAT IV mehr bewilligt werden können?

Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen. Gegebenenfalls können derzeit noch einige wenige der vorliegenden Förderanträge bewilligt werden, wenn und soweit im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung durch Erstattungen bzw. im Falle der Inanspruchnahme eines geringeren Zuwendungsbetrages wieder Mittel frei werden würden.

2. In welcher Größenordnung (Gesamtvolumen in Euro) liegen der Landesregierung Förderanträge zu
     RAT IV vor, die aktuell nicht mehr bewilligt werden können (bitte nach Landkreisen und
     Städten/Gemeinden, Anzahl der beantragten Plätze und Höhe der beantragten Zuwendungen
     aufschlüsseln)?

Zurzeit liegen der Niedersächsischen Landesschulbehörde 211 RAT IV-Anträge zur Schaffung von 3 350 Plätzen mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 37 075 379,76 Euro vor, die aktuell aus den in der Vorbemerkung der Landesregierung dargelegten Gründen nicht bewilligt werden können.
Die Aufschlüsselung nach Landkreisen und Städten ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

3. Beabsichtigt die Landesregierung, das aktuelle Förderprogramm mit Landesmitteln auszustatten,
     um die aktuell noch vorliegenden Anträge sowie die laufend eingehenden noch bedienen zu
     können?

Der Bund hat ein neues Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung ab dem Jahr 2017 angekündigt. Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass - wie auch in den beiden vorherigen Investi-tionsprogrammen des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013 bis 2014 und 2015 bis 2018 - eine rückwirkende Förderung von bereits begonnenen Investitionsvorhaben zugelassen werden wird, sodass die zurzeit vorliegenden Förderanträge nach RAT IV, die nicht mehr bedient werden können, in ein neues Förderprogramm überführt werden könnten. Die Bereitstellung weiterer Landesmittel ist daher derzeit nicht angezeigt.

4. Falls zutreffend: Wann können die Kommunen bzw. andere Träger, die gern noch Anträge stellen
     wollen, mit einer entsprechenden Vorgriffsregelung rechnen, wie es sie wiederholt in den letzten
     Jahren gab?

Auf die Antwort zu Frage 3 und die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen.

5. Beabsichtigt die Landesregierung, im Anschluss an die RAT-IV-Richtlinie eine neue, sich direkt
     anschließende Förderrichtlinie zu veröffentlichen und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen?

Sobald das entsprechende Bundesgesetz zu dem neuen Investitionsprogramm ab 2017 veröffentlicht worden ist, kann eine neue Förderrichtlinie erarbeitet werden. Ob und inwiefern das neue Bundesinvestitionsprogramm zum Kita-Ausbau die Bereitstellung weiterer Landesmittel erforderlich macht, bleibt abzuwarten.

6. Ist beabsichtigt, bei einer Fortsetzung des bestehenden Programms oder der Auflage einer neuer
     Förderrichtlinie die Höhe der Zuwendungsbeträge je Platz zu verändern?

Da zum jetzigen Zeitpunkt weder das Finanzvolumen noch die Förderkonditionen des neuen Bundesinvestitionsprogramms ab 2017 bekannt sind, kann zu der zukünftigen Höhe der Zuwendungs-beträge je neu geschaffenem Betreuungsplatz zurzeit noch keine Auskunft gegeben werden.

7. Ist beabsichtigt, bei einer Fortsetzung des bestehenden Programms oder der Auflage einer neuer
    Förderrichtlinie das Programm auch auf Plätze für drei- bis sechsjährige Kinder auszudehnen?

Niedersachsen setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, in dem neuen Investitionsprogramm ab 2017 auch eine Förderung von Investitionsvorhaben im Ü3-Bereich zuzulassen.

8. Können die Kommunen bzw. auch andere Träger, die derzeit Förderanträge einreichen, mit den
     Baumaßnahmen beginnen, ohne ihre Förderfähigkeit zu gefährden?

Niedersachsen setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, eine rückwirkende Förderung von Investi-tionsvorhaben, mit denen bereits in 2016 begonnen worden ist, in dem neuen Investitionsprogramm ab 2017 zuzulassen. Ähnliche Regelungen gab es bereits bei den beiden vorherigen Investitions-programmen des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013 bis 2014 und 2015 bis 2018. Damit wäre sichergestellt, dass eine Förderung im Rahmen des neuen Investitionsprogramms grundsätzlich nicht daran scheitert, dass mit der Maßnahme bereits begonnen worden ist. Allerdings steht zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung des Bundes, ob und bis zu welchem Zeitpunkt er eine rückwirkende Förderung zulassen wird, noch aus.

9. Sind die im Landeshaushalt 2016 veranschlagten Mittel zur Finanzierung der Betriebskosten für die
     neu geschaffenen Krippenplätze nach derzeitiger Einschätzung auskömmlich? Falls nein: Wie soll
     Abhilfe geschaffen werden (z. B. Umschichtungen, Nachtragshaushalt)?

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die im Haushalt 2016 veran-schlagten Mittel zur Finanzierung der Betriebskosten für die neu geschaffenen Krippenplätze nicht auskömmlich sind. Mit der Haushaltsanmeldung 2016 in 2015 wurde der Mehrbedarf für die in 2016 voraussichtlich entstehenden neuen Krippenplätze angemeldet und in den Haushalt 2016 eingestellt.

10. Laut der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Grüne für die laufende Legis-
       laturperiode war geplant, dass die Landesregierung „mit den Kommunen über eine zielgerichtete
       Unterstützung durch das Land verhandeln“ solle. Konkret heißt es: „Der Einsatz der Landesmittel
       soll in einem Stufenplan den regionalen Ausbauerfordernissen angepasst und vor Ort abgestimmt
       werden.“ Ist die Landesregierung von diesen Plänen abgerückt? Wenn ja, warum und was ist
       stattdessen geplant?

Über die bisherigen Förderprogramme konnten die im Rahmen der regionalen Ausbauerfordernisse benötigten Plätze durch Bund, Land und Kommunen gemeinsam finanziert werden. Die bereitge-stellten Fördermittel waren bis Mitte Februar 2016 auskömmlich. Die Erarbeitung eines Stufenplans war daher bisher nicht erforderlich. Vor der Planung weiterer Landesprogramme bleibt zunächst abzuwarten, welche Entscheidungen der Bund zur Höhe des Finanzvolumens und der Förderkondi-tionen im Hinblick auf das neue Investitionsprogramm treffen wird.



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