Anfragen an die Landesregierung
Wie positioniert sich die Landesregierung im Bundesrat zu dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung? (21.06.2013)
Am 17. Juni 2013 wird im Agrarausschuss des Bundesrats ein Vorschlag zur Änderung der Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung beraten, welcher von Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht wurde.
Der Vorschlag sieht u. a. etwa 30 % mehr Platz pro Mastschwein vor. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) beziffert die durch die Umsetzung des Vorschlags entstehenden Mehrkosten auf 25 bis 30 Euro pro Mastschwein. Der Entwurf enthält die folgende Formulierung: „Soweit mit den Neuregelungen Änderungen im Management oder in Bezug auf die räumliche Ausstattung verbunden sind, sind Übergangsvorschriften vorgesehen; ansonsten sollen die Neuregelungen unmittelbar zur Anwendung kommen.“

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Position vertritt die Landesregierung bezüglich des Vorschlags aus Nordrhein-Westfalen, und wird sie ihn im Bundesrat unterstützen?
2. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Mehrkosten ein, die durch die Umsetzung des Vorschlags auf die niedersächsischen Schweinemäster und Ferkelerzeuger zukommen?
3. Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die in dem Vorschlag geforderten Übergangsfristen für die Neuregelungen, welche Änderungen im Management oder in Bezug auf die räumliche Ausstattung betreffen, gelten?

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Ziel der vom Land Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Neuregelungen ist insbesondere die Stärkung
der Gesundheit und Vitalität von Schweinen sowie der Sachkunde des Schweinehalters. Dazu
sieht der Antrag u. a. folgende Rechtsänderungen vor: Anhebung des Mindestplatzangebots für
Schweine um etwa 30 %, Zugang zu ausreichend organischem Material, mindestens 5 % Rohfaser
im Futter, mindestens vier Wochen Säugedauer, Mindestgewicht der Absatzferkel von 5 kg je Tier.
Ferner beinhaltet der „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung“,
dass für alle Nutztiere Eigenkontrollen zur Beschaffenheit von Tränkwasser vom Tierhalter
durchgeführt werden.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1:
Angesichts der Vertagung der Vorlage wird die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Hinblick
auf das Votum der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat gegenwärtig geprüft.
In diesem Zusammenhang liegen der Landesregierung verschiedene Schätzungen zu den Mehrkosten vor; die Spanne liegt zwischen 10 Euro (vor allem für das vermehrte Platzangebot
(BR-Drs. 318/13)) und den von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e. V.
(ISN) veranschlagten 30 Euro pro Mastschwein. Die Landesregierung nimmt die unterschiedlichen
Schätzungen der Mehrkosten, auch die der ISN zur Kenntnis, wird deren Validität gründlich prüfen
und die daraus gezogenen Erkenntnisse im Rahmen des weiteren Beratungsverfahrens des Antrages
einbringen.
Zu 3:
Der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen sieht unterschiedlich lange Übergangsfristen vor, z. B.
sechs Monate in Bezug auf neue Anforderungen an das Futter, die Umsetzung einer vierwöchigen
Säugezeit und eines Mindestabsetzgewichtes der Ferkel von 5 kg. Im Hinblick auf die vom Nachbarland geplante Flächenerhöhung für die Tiere ist ein Zeitraum von zwölf Monaten angegeben.
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