Anfragen an die Landesregierung
Wird die rot-grüne Landesregierung am Bau der geplanten Autobahn A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg festhalten? (14.03.2013)
Der nordostdeutsche Verkehrsraum zwischen den Autobahnen A 7 im Westen, A 24 im Norden, A 10 im Osten und A 2 im Süden ist nach Ansicht von Verkehrsexperten verkehrlich nur unterdurchschnittlich erschlossen. Im Juli 2002 hat das Bundesverkehrsministerium in Abstimmung mit den beteiligten Ländern Niedersachsen, Bran-denburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Einigkeit über den Neubau der A 39, der A 14 sowie die Schaffung einer leistungsfähigen Verbindung zwischen den beiden Autobahnen im Zuge der sogenannten B 190n erzielt. Für den Bau der A 39 fand sich nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen im Frühjahr 2003 eine breite parlamentarische Mehrheit aus CDU, FDP und SPD.

Im Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2013 hatte die SPD angekündigt, „Autobahnverbindungen wie insbesondere die A 20, A 26 und A 39 und wichtige Bundesstraßenprojekte“ zu realisieren. Darüber hinaus stellte die SPD klar, dass „keine Region durch vernachlässigte Straßen- und Schienenanbindung von der wirt-schaftlichen Entwicklung abgehängt“ werden solle. Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm 2013 dafür ausgesprochen, dass die Planung neuer Autobahnen wie z. B. der A 20, A 39, A 33 und E 233 schnellstmöglich beendet werden solle. Am 6. Februar 2013 haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, die Autobahnen A 20 und A 39 weiter zu beplanen, aber durch den Abzug finanzieller Mittel die Planungen verzögern zu wollen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wird die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass die A 39 in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans ab dem Jahr 2015 aufgenommen wird?

2. Um wie viele Jahre wird sich die vollständige Planfeststellung aller Bauabschnitte der A 39 durch den Abzug von Planungsmitteln voraussichtlich verzögern?

3. Wann rechnet die Landesregierung mit der Baureife der A 39, unterteilt nach Planungsabschnitten?

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Die die neue Landesregierung tragenden Parteien SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsver-trag die klare Vereinbarung getroffen, die Planungen zur A 39 fortzuführen. Aktuell ist also keine nennenswerte Verzögerung bei der Planung erkennbar.
Verzögerungen bei der Realisierung von Straßenprojekten sind in den wenigsten Fällen auf die Planungsprozesse zurückzuführen. In den weitaus meisten Fällen liegt die Bauverzögerung daran, dass für die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte vom Bund nicht rechtzeitig und nicht ausreichend Geld zum Bauen bereit gestellt werden konnte und kann.

Mobilität, Infrastruktur und Wirtschaftsentwicklung sind eng miteinander verzahnt und dies in be-sonderem Maße im zweitgrößten Flächenland. Eine funktionsfähige und zukunftsfähige Verkehrs-infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Mobilität.
Durch die Verkehrsprognosen stellen sich gewaltige Herausforderungen. Die Gutachter gehen da-von aus, dass bis zum Jahr 2025 der Personenverkehr um 16 % und der Güterverkehr um 79 % zunehmen werden. Die neue Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu verlagern. Das ist wichtig und notwendig, um einen Verkehrskollaps auf den Fernstraßen zu vermeiden. Der Zubau an Straßen kann schon allein aus finanziellen Gründen mit der prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs nicht mithalten. Um die Überlastung von Straßen zu verhindern, sind auch verstärkt telematische Lösungen zu prüfen, die die Leistungsfähigkeit von Straßen erhöhen oder eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene oder den Umweltverbund ermöglichen.

Nicht verkannt werden darf, dass die A 39 eine Bundesstraße ist. Das heißt, letztendlich entschei-det der Bund was, wann und wo gebaut wird. Dessen ist sich auch die Landesregierung bewusst und dies kommt auch in der Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck.
Der Neubau der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg mit rund 105 km ist ein wichtiges Infrastruktur-vorhaben für Niedersachsen. Im großräumigen Bereich werden die Wirtschaftsräume in Süd- und Osteuropa mit der Ostsee und Skandinavien verbunden; im regionalen Bereich verbessert der Bau der A 39 die Standortqualitäten in bisher benachteiligten Regionen.
Als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes A 39 und A 14 (Magdeburg–Schwerin) sowie der verbin-denden B190n soll die A 39 den norddeutschen Raum erschließen und die Städte Lüneburg und Wolfsburg miteinander verbinden. Weiterhin schafft sie eine direkte Vernetzung der Räume Hamburg/Lüneburg und Braunschweig/Wolfsburg/Salzgitter.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Die neue Landesregierung wird sich im Rahmen der Vorbereitung der neuen Bundesverkehrswe-geplanung für eine Aufnahme der A 39 in den vordringlichen Bedarf einsetzen. Voraussetzung ist die Mittelbereitstellung durch den Bund.

Zu 2:
Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen.

Zu 3:
Der Zeitpunkt der Baureife der einzelnen Planungsabschnitte ist in erheblichem Maße abhängig von den Einwendungen im Planfeststellungsverfahren und möglicherweise an den Beschluss anschließenden Rechtsverfahren. Eine belastbare Aussage kann deshalb nicht getroffen werden.
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angela Merkel bei Facebook
© Niedersachsen   | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.19 sec. | 12632 Besucher