Anfragen an die Landesregierung
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung um die Hochwassergefahr an der unteren Mittelelbe zu vermindern?

Bei den Hochwasserereignissen 2002, 2003, 2006 und zuletzt 2011 wurde festgestellt, dass trotz gleichbleibender Abflussmengen die Wasserstände im Bereich der unteren Mittelelbe ständig angestiegen sind. Untersuchungen belegen, dass dies die Folge des sich seit über zwei Jahrzehnten ausbreitenden Bewuchses und der daraus resultierenden verstärkten Ablagerung von Sedimenten ist.

Zur Verbesserung des Abflussverhaltens kommen insbesondere Maßnahmen im Vorland wie die Reduzierung des Bewuchses, die Abgrabung von Sedimenten und die Anlage von Flutrinnen in Betracht. Um erforderliche Deicherhöhungen, die durch die Neufestlegung des Bemessungswasserstandes der Elbe von ursprünglich 4000 m³ Abflussmenge je Sekunde auf 4545 m³ je Sekunde nötig wären, zu vermeiden, ist es umso dringlicher, andere Maßnahmen, wie z. B. die Entbuschung durchzuführen.

Die Bevölkerung an der Elbe befürchtet nach den Erlebnissen seit 2002 und den von Hochwasser zu Hochwasser geringer werdenden Freiborden an den Deichen, dass die Deiche bei zukünftigen Hochwässern überlaufen könnten.

Wir fragen/Ich frage die Landesregierung:

1. Sind die Reduzierung des Bewuchses, die Abgrabung von Sedimenten und die Anlage von Flutrinnen es aus Sicht der Landesregierung geeignete Maßnahmen um die Hochwassergefahr an der unteren Mittelelbe zu vermindern?

2. Was wird seitens des Landes unternommen, um kurzfristige Maßnahmen durchzuführen, die die akute Bedrohung durch Hochwasser mindern könnten?

3. Welche Mittel sind dafür nötig und stehen diese auch zur Verfügung?

Stefan Wenzel, der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Vorbemerkungen:

Die mit dem Hochwasser vom Januar 2011 erneut aufgetretene Diskrepanz zwischen der tatsächlich abgeflossenen Wassermenge und den an niedersächsischen Pegeln gemessenen Wasserständen sowie das Gutachten der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) für die künftige Bemessungswasserspiegellinie haben das Land Niedersachsen zu grundsätzlichen Überlegungen und Lösungsansätzen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Elbe unter Einbeziehung von Naturschutzaspekten veranlasst.

Im November 2008 wurde von den Staatssekretären der Elbanrainerländer ein maßgebender Bemessungsabfluss für ein 100-jährliches Hochwasser von 4545 m³/s am Pegel Wittenberge festgelegt. Auf dieser Basis hat die BfG 2009 eine neue Bemessungswasserspiegellinie für Niedersachsen mit dem Bericht Nr. 1650 ermittelt. Diese Berechnung wurde in den vergangenen Jahren aufgrund neuer Erkenntnisse und Einflüsse mehrfach überprüft. Im Ergebnis ist jedoch festzustellen, dass bis auf lokale Veränderungen die grundsätzliche Aussage des Berichtes Nr. 1650, dass die derzeit gültige Bemessungswasserspiegellinie im Mittel um 50 cm anzuheben ist, Bestand haben wird. Diese neue Bemessungswasserspiegellinie wäre die Grundlage zur Festsetzung des Besticks an der Elbe in einem Verfahren gemäß §§ 3 und 4 NDG. Künftig wäre die neue Bemessungswasserspiegellinie bei allen Deichbaumaßnahmen an der Elbe zu berücksichtigen.

Die Strategie für Niedersachsen sieht jedoch nicht nur ein Deicherhöhungsprogramm von Geesthacht bis Schnackenburg (ca. 113 km), sondern es sollen zunächst die Auswirkungen von Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserabflusses im Deichvorland wie z.B. Gehölzmanagement, Auenmanagement, Anschluss von Altarmen, Anlage von Flutrinnen und Abgrabungen untersucht werden. Darüber hinaus werden, wo dies möglich ist, auch Deichrückverlegungen und (steuerbare) Polder untersucht.

In der Vergangenheit wurde auf die Festsetzung eines neuen Bemessungshochwassers bzw. einer neuen Bemessungswasserspiegellinie für Niedersachsen verzichtet. Diese Strategie ist jetzt sicherlich zu überprüfen. Aufgrund des aktuellen Hochwassers mit noch nie dagewesenen Wasserabflüssen wird darüber hinaus der Bemessungswasserabfluss von 4545 m³/s zu überprüfen sein. Dies muss aber in enger Abstimmung mit den anderen Elbeländern erfolgen.

Ebenso sieht die Landesregierung den Bedarf gegenüber der Bundesregierung und den anderen Bundesländern auf eine konsequentere Zurückhaltung der Hochwasserscheitel in den Oberläufen der Haupt- und Nebengewässer durch die Schaffung von zusätzlichen Retentionsräumen hinzuwirken.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Siehe Vorbemerkung.

Zu 2:

Entsprechend des Beschlusses der Umweltminister vom 07.06.2013 ist zu prüfen inwieweit die rechtlichen Rahmenbedingungen an die neuen Herausforderungen des Hochwasserschutzes anzupassen sind, um die Umsetzung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes zu ermöglichen und zu beschleunigen.

Darüber hinaus wird sich die Landesregierung u. a. auf der für Juli 2013 geplanten Sonderkonferenz der Umweltminister zum Hochwasserschutz für die Aufstellung eines langfristigen Finanzierungsprogramms zur Umsetzung von technischen und ökologischen Maßnahmen des Hochwasserschutzes einsetzen.

Im Ergebnis wäre zu prüfen, welche Maßnahmen des Hochwasserschutzes kurzfristig veranlasst werden können und welche mittel- bis langfristig zu realisieren sind. Dabei sollte z. B. geprüft werden, ob die vorhandenen Deiche innerhalb der bestehenden Abmessungen erhöht werden könnten.

Zu 3:

Für die Beantwortung dieser Frage sollten zunächst die Ergebnisse der zurzeit laufenden Verhandlungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder für die geplante Einrichtung eines nationalen Fonds in Höhe von bis zu 8 Mrd. € zur solidarischen Regulierung der Schäden aus dem Juni-Hochwasser 2013 durch Bundesgesetz (Aufbaufonds) abgewartet werden. Dieser Fonds würde je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden und im Rahmen bewährter solidarischer Finanzierungspläne (z. B. die Modalitäten der Abwicklung des früheren Fonds Deutscher Einheit oder Aufnahme einer Anleihe des Bundes) abgewickelt werden.

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