Anfragen an die Landesregierung
Welche Vorteile bringt der Weiterbau der A 39 für Niedersachsen? (23.05.2014)
Der nordostdeutsche Raum zwischen den Autobahnen A 7 im Westen, A 24 im Norden, A 10 im Osten und A 2 im Süden ist verkehrlich unterdurchschnittlich erschlossen. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant daher in ihren Geschäftsbereichen Lüneburg und Wolfenbüttel im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Bau der Bundesautobahn A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg.

Die A 39 ist als vierstreifige Autobahn mit zwei Fahrstreifen plus Standstreifen pro Fahrtrichtung geplant und hat eine Gesamtlänge von rund 105 km. Führende niedersächsische Wirtschaftsverbände haben sich mehrfach klar für einen Bau der A 39 ausgesprochen.
Ministerpräsident Stephan Weil sagte nach Angaben der Landeszeitung am 24.04.2014 auf einem Bürgerempfang in Lüneburg: „Wir brauchen die Autobahn, trotz aller Härten für Betroffene, damit Lüneburg weiter Lokomotive für die Region bleibt und nicht zur Schlafstadt wird, wie viele Kommunen im Norden Hamburgs. Es ist gut, wenn jeden Morgen 12 000 Pendler auf dem Bahnsteig nach Hamburg stehen. Besser wäre es, 6 000 von ihnen fänden hier Arbeit“. Die Nordwest-Zeitung zitierte Weil anlässlich des SPD-Parteitages in Oldenburg am 26.04.2014 mit den Worten: „Meine Position zur A 20 ist klar: Ich bin für die Küstenautobahn! Genauso wie für die A 39.“

Auch Gewerkschaftsvertreter unterstützen den verkehrspolitischen Lückenschluss im Autobahnnetz zwischen Lüneburg und Wolfsburg. So bemerkte der Vorsitzende des Konzernbetriebrats der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, in einer Publikation des Nordland-Autobahn-Vereins e. V.: „Ein Weiterbau der A 39 in Richtung Norden bringt Volkswagen deutliche Vorteile. Für die Regionalent-wicklung wäre der Lückenschluss von Bedeutung. Neuansiedlungen von Industriebetrieben - z. B. auch Zulieferern von Volkswagen - wären sicher deutlich leichter.“ (NAV-Newsletter, Ausgabe 03/2014).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche positiven Effekte und regionalwirtschaftlichen Impulse sieht die Landesregierung durch den Neubau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg?
2. Welche Entwicklungszentren (z. B. Gewerbegebiete etc.) werden durch den Bau der A 39 profitieren?
3. Welche Effekte wird der Bau der A 39 auf den Logistiksektor, das Tourismusgewerbe, die Gesundheitsbranche und die Binnenhäfen Scharnebeck, Uelzen und Wittingen haben?
4. Sind der Landesregierung Umfragen bekannt, wonach durch einen Autobahnanschluss in bis zu 5 km Entfernung eines gewerbetreibenden Betriebs Umsatz- bzw. Gästezuwächse zu erwarten sind?
5. Erwartet die Landesregierung durch den Bau der A 39 Verbesserungen bei der Standortattraktivität und Standortqualität entlang der geplanten Trasse?
6. Wie ist der aktuelle Planungsstand der unterschiedlichen Bauabschnitte der A 39?
7. Wann rechnet die Landesregierung, aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen Bauabschnitten, mit der jeweiligen Planfeststellung?
8. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass durch einen alternativen 2+1-Ausbau der B 4 ein Bau der A 39 überflüssig wird? Wenn nein, warum nicht?
9. Wie verhalten sich die Indikatoren Fahrtstrecke und Fahrtzeit bei vergleichender Betrachtung eines B-4-Ausbaus und eines Neubaus der A 39 für die Strecke zwischen Lüneburg und Wolfsburg?
10. Welche Orte müssten bei einem 2+1-Ausbau der B 4 aus verkehrlicher Erfordernis eine Umgehungsstraße erhalten? Mit welchem Gesamtinvestitionsvolumen wäre zu rechnen?
11. Ist die Landesregierung unter Berücksichtigung fachlicher Stellungnahmen des Bundesminis-teriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Ansicht, dass ein 2+1-Ausbau der B 4 eine kapazitätssteigernde Wirkung hat? Wenn nein, ist die Landesregierung vor diesem Hintergrund der Ansicht, dass ein B-4-Ausbau eine ernsthafte Alternative zum Neubau der A 39 ist?
12. Welche Positionspapiere, Gutachten und Stellungnahmen für einen Neubau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sind der Landesregierung, aufgeschlüsselt nach Verfasser bzw. Auftraggeber, Datum und Kurzinhalt, bekannt (bitte auflisten)?

Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr


Eine ihrer wichtigen Aufgaben sieht die Landesregierung darin, den verkehrspolitischen Rahmen dahin gehend auszurichten, dass alle Regionen über die bestmöglichen Bedingungen für ein wirtschaftliches Wachstum verfügen. Keine Region soll durch vernachlässigte Straßen- und Schienenanbindungen und im Besonderen standortbedingt von der wirtschaftlichen Entwicklung ausgenommen sein.
Eine enge Verbindung von Mobilität, Infrastruktur und Wirtschaftswachstum gilt in besonderem Ma-ße für ein Flächenland wie Niedersachsen. Dabei ist eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur als Grundvoraussetzung von wesentlicher Bedeutung, um eine nachhaltige Mobilität sicherzustellen.
Auch die aktuelle Verkehrsprognose des Bundes für 2030 kommt zu dem Ergebnis, dass der Ver-kehr weiterhin kräftig wachsen wird. Mit einer Zunahme des Güterverkehrs um 38 % und des Personenverkehrs um 13 % wird die tendenzielle Verkehrsentwicklung deutlich bestätigt. Damit verbunden sind gewaltige Herausforderungen, um auch weiterhin die Leistungsfähigkeit der vorhan-denen Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Die neue Landesregierung hat sich dabei zum Ziel gesetzt, Güterverkehr vermehrt von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu verlagern. Das ist wichtig und notwendig, um einen Verkehrskollaps auf den Fernstraßen zu vermeiden.

Der Neubau der Küstenautobahn A 20 von Westerstede nach Drochtersen/Glückstadt und die A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg haben beide eine große wirtschaftliche und verkehrliche Wirkung und sind vor dem Hintergrund der verkehrlichen Prognosen wichtige Infrastrukturvorhaben für Nie-dersachsen und die anderen norddeutschen Küstenländer. Hierzu hat die Landesregierung eine klare Haltung und deshalb in ihrem Koalitionsvertrag die eindeutige Vereinbarung getroffen, die Planungen zur A 20 und zur A 39 fortzuführen.

Als Bestandteil eines Gesamtkonzepts A 39 und A 14 sowie der verbindenden B 190 ist die A 39 zur Erschließung des norddeutschen Raumes ein wichtiges Infrastrukturprojekt. In dem von den Autobahnen A 7, A 2 und A 24 begrenzten Raum fehlt es an einer überregionalen, europäischen Straßenverkehrsverbindung. Gemeinsam mit der A 14 soll die A 39 diese Lücke schießen. Beide
Projekte verbessern damit die Anbindung an das deutsche Autobahnnetz einschließlich der Verbindung zu den nord- und ostdeutschen Häfen sowie die Anbindung an das transeuropäische Netz.

Die Bundesregierung entwickelt zurzeit eine neue Bundesverkehrswegeplanung, die für den Zeitraum bis 2030 gelten soll. Parallel zur A 39-Planung hat Niedersachsen bei der Meldung der für den Bundesverkehrswegeplan erwogenen Projekte auch den Ausbau der B 4 mit angemeldet. Um diesen Ausbau als vergleichbare ebenfalls kapazitätssteigernde Alternative in die Bewertung zum Bundesverkehrswegeplan mit aufnehmen zu können, erfolgte die Anmeldung einschließlich der Ortsumgehungen als durchgehender dreistreifiger „Neubau“ der B 4, der weitestgehend der vorhandenen B 4 folgt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1 und 5:
Für eine Region können wichtige Impulse gegeben werden und lassen sich verstärkt Potenziale nutzen, wenn der Raum die gleichen infrastrukturellen Voraussetzungen erhält wie vergleichbare Regionen in Deutschland.
Zu 2 bis 4:
Hierzu liegen keine konkreten Daten vor.
Zu 6:
Planfeststellungsverfahren
Abschnitt 1: Lüneburg Nord - östlich Lüneburg
Vorentwurf beim BMVI
Abschnitt 2: östlich Lüneburg - Bad Bevensen
Vorentwurf in Bearbeitung
Abschnitt 3: Bad Bevensen - Uelzen
Abschnitt 4: Uelzen - Bad Bodenteich
Abschnitt 5: Bad Bodenteich - Wittingen
Abschnitt 6: Wittingen - Ehra
Gesehen-Vermerk durch BMVI erteilt, Planfeststellungsverfahren in Vorbereitung
Abschnitt 7: Ehra - Wolfsburg
Zu 7.:
Aus heutiger Sicht werden die jeweiligen Planfeststellungsbeschlüsse wie folgt erwartet:
Abschnitt 1: 2015,
Abschnitte 2 bis 6: 2017,
Abschnitt 7: 2016.
Zu 8.:
Ob ein alternativer dreistreifiger Ausbau der B 4 eine A 39 ersetzen kann, wird das Ergebnis der Alternativenprüfung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung zeigen. Mit ersten Ergebnissen ist im Jahr 2015 zu rechnen.
Zu 9.:
Hierzu liegen keine Angaben vor.
Zu 10:
Im Zuge des Ausbaues der B 4 zwischen Gifhorn und Lüneburg werden Ortsumgehungen der Orte Melbeck, Jelmstorf, Tätendorf, Sprakensehl und Groß Oesingen erforderlich. Erste Kostenschät-zungen im Rahmen der Vorbereitung für die Meldung zum BVWP 2015 haben für das Gesamtprojekt dreistreifiger Neubau der B 4 einschließlich der Ortsumgehungen - vorbehaltlich der noch aus-stehenden Überprüfung durch das BMVI - Gesamtkosten in Höhe von 247,7 Mio. Euro ergeben.
Zu 11:
Auf die Vorbemerkungen und die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.
Zu 12:
Hinsichtlich bekannter Positionspapiere, Gutachten und Stellungnahmen für einen Neubau der A 39 können im Wesentlichen konkret benannt werden:
– gemeinsames Positionspapier der norddeutschen Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zur Verkehrsinfrastruktur, Oktober 2009, Forderung des Ausbaus der Verkehrswege für eine wirtschaftliche Stärkung Norddeutschlands,
– Koalitionsvereinbarung 2013 bis 2018 der Landesregierung: Fortsetzung der Planung zur A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg,
– Gutachten zur Wirtschaftlichkeit und den regionalwirtschaftlichen Potenzialen des Lücken-schlusses der A 39, Februar 2014, Auftraggeber IHK Lüneburg-Wolfsburg,
– Stellungnahme VW-Betriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh vom Mai 2014: A 39 von Vorteil für den Betriebsstandort.

Olaf Lies

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