Anfragen an die Landesregierung
Noch immer finanzielle Einbußen durch das Hochwasser 2013 - Lässt die Landesregierung die Menschen an der Elbe im Stich? (07.08.2014)
Vor einem Jahr überschwemmte die Elbe während des „Jahrhunderthochwassers 2013“ zahlreiche Häuser im Wendland und in der Elbtalaue. In einem Bericht von „Hallo Niedersachsen“ vom 4. Juni 2014 wurden die Probleme des Wendlands und der Elbtalaue geschildert, die durch ausbleibende Touristen entstehen.

Auch in diesem Jahr seien die Touristen der Region ferngeblieben - aus Angst vor noch immer bestehenden Beeinträchtigungen. Diese Angst sei zwar unbegründet, da jedoch die Tourismussaison in der Region sehr kurz sei, sei der wirtschaftliche Schaden für all jene, die vom Tourismus leben, sehr hoch.
„Hallo Niedersachsen“ berichtet weiter, dass es keine finanziellen Entschädigungen vom Bund oder vom Land gebe.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Förderungen bzw. Entschädigungen zum Wiederaufbau und zur Instandsetzung touristischer Infrastruktur in dem vom Elbe-Hochwasser 2013 betroffenen Gebiet gab bzw. gibt es?
2. Welche Förderungen bzw. Hilfen gab oder gibt es für die von den ausbleibenden Touristen betroffenen (Klein-)Unternehmen in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg?
3. In welcher Höhe wurden bisher im touristischen Bereich Förderungen bzw. Hilfen zugunsten der betroffenen (Klein-)Unternehmen in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg ausgekehrt?
4. Beabsichtigt die Landesregierung, diese ohnehin strukturschwachen Landstriche zukünftig zu unterstützen und insbesondere die eingetretenen Einnahmeausfälle - zumindest teilweise - auszugleichen, gegebenenfalls wie?
5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Entwicklung der Gästezahlen in den entlang der niedersächsischen Elbe gelegenen Gebieten aktuell und in den drei zurückliegenden Jahren?
6. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Landrates des Landreises Lüchow-Dannen-berg, dass das zurückliegende Elbehochwasser zu einem „Image-Verlust“ geführt habe und dass die „Schäden nicht zu verschmerzen“ seien? Wenn ja, was gedenkt die Landesregierung dagegen zu unternehmen?

Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr


Aus Sicht der Landesregierung stellen die Fluthilfefördermaßnahmen gegenüber den Geschädigten des Hochwassers im Zeitraum vom 18. Mai bis 4. Juli 2013 eine wirksame und entschlossene Hilfe-leistung der öffentlichen Hand dar.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1:
Das Land Niedersachsen gewährt den durch das Hochwasser geschädigten öffentlichen und sonstigen Trägern touristischer Infrastruktur Zuwendungen für unmittelbar durch das Hochwasser entstandene Schäden, Ausgaben zur Wiederherstellung der touristischen Infrastruktur und Ausgaben für Maßnahmen, die unmittelbar der Abwehr oder der Begrenzung hochwasserbedingter Schäden für die für die touristische Infrastruktur gedient haben. Die Förderung beträgt bis zu 100 v. H. des Schadens. Bei den Mitteln handelt es sich um reine Bundesmittel.
Zu 2:
Keine. Die Entschädigungen beziehen sich auf die Beseitigung der vom Hochwasser verursachten Schäden. Durch Beeinträchtigung der touristischen Infrastruktur bedingte Verluste, wie z. B. Folgen von Buchungsrückgängen o. Ä. sowie sonstige mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
Zu 3:
Bisher wurden keine Mittel für die Beseitigung von Schäden an touristischer Infrastruktur in den genannten Landkreisen ausgezahlt, da bei der NBank keine entsprechenden Anträge vorliegen.
Zu 4:
Es sind keine Unterstützungen zum Ausgleich der eingetretenen Einnahmeausfälle vorgesehen. Vielmehr werden vor allem im Rahmen der gemeinsam mit der EU und dem Bund finanzierten För-derprogramme die strukturelle Entwicklung und Steigerung der wirtschaftlichen Dynamik in den Regionen gefördert. Hierzu gehören Maßnahmen, die auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet sind (z. B. Einzelbetriebliche Investitionsförderung) und die Infrastrukturen erhalten, ausbauen und schaffen (z. B. Breitbandverbindungen im ländlichen Raum).
Zu 5:
Die Übernachtungszahlen nach amtlicher Statistik (bis 31.12.2011 Beherbergungsbetriebe mit neun und mehr Betten sowie Campingplätze mit drei und mehr Stellplätzen, ab 01.01.2012 Beherber-gungsbetriebe mit zehn und mehr Betten sowie Campingplätze mit zehn und mehr Stellplätzen) haben sich in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg seit 2011 wie folgt entwickelt:

  01-05
2011
01-06
2011
07-12
2011
2011 gesamt
Landkreis Lüneburg 197 083 262 118 311 605 573 723
Landkreis Lüchow-Dannenberg 73 025 104 375 162 585 266 960

  01-05
2012
01-06
2012
07-12
2012
2012 gesamt
Landkreis Lüneburg 200 200 260 569 332 485 593 054
Landkreis Lüchow-Dannenberg 96 641 128 210 145 221 273 431

  01-05
2013
01-06
2013
07-12
2013
2013 gesamt
Landkreis Lüneburg 199 554 263 129 320 772 583 901
Landkreis Lüchow-Dannenberg 84 002 104 535 132 647 237 182

  01-05
2014
01-06
2014
Landkreis Lüneburg 188 593 251 123
Landkreis Lüchow-Dannenberg 87 353 117 778

Die aktuelle Nachfrage und Buchungssituation ist laut Auskunft der Tourist-Information Hitzacker und der Elberadweg Koordinierungsstelle Nord nicht schlechter als in den Jahren vor dem Elbehochwasser.
Zu 6:
Aus Sicht der Landesregierung ist kein dauerhafter Imageverlust für die Region eingetreten. Aktuelle Untersuchungen, Studien, Befragungen o. A., die einen Imageverlust belegen würden, sind nicht bekannt. Der Elberadweg als wichtiges touristisches Angebot in der Region wurde im Jahr 2014 wie in den Vorjahren und bereits zum zehnten Mal zum beliebtesten Radweg in der ADFC-Reiseanalyse gekürt. Auch die Eintragungen auf der Facebookseite des Elberadwegs durch die Nutzer lassen keine Schädigung des Images der Region erkennen.

Olaf Lies

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