Anfragen an die Landesregierung
Was tut die Landesregierung, um Straftaten durch militante „Tierschützer“ zu verhindern? (28.01.2014)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport:
In Deutschland sind seit Anfang der 1980er Jahre vermehrt Straftaten und Aktionen „militanter Tierschützer“ zu den Themen Tierhaltung, -handel und -transport, Pelzhandel, Versuchstiere, Jagd, Fleischindustrie, Zirkus usw. festzustellen. Bei den Straftaten handelt es sich um Tierbefreiungen und Sachbeschädigungen, zum Teil einhergehend mit Bedrohungen oder Nötigungen, sowie Brandanschläge, die im Einzelfall Sachschäden bis in Millionenhöhe verursachten.
Niedersachsen stellte in den vergangenen Jahren auf Grund seiner landwirtschaftlichen Strukturen und angesichts des Neubaus eines Forschungszentrums für Tierimpfstoffe in Hannover zwischen 2008 und 2011 und durch die Errichtung des europaweit größten Geflügelschlachthofes ab dem Jahre 2010 in Wietze im Landkreis Celle sowie der landesweit notwendigen Zulieferbetriebe einen Schwerpunkt für Aktionen von „militanten Tierschützern“ dar.
Der überwiegende Teil der im Bereich des Tierschutzes tätigen Organisationen, Gruppierungen sowie Einzelpersonen verfolgt keine extremistischen Ziele. Die durch „militante Tierschützer“ begangenen Straftaten werden zwar – gemäß dem 2001 durch einen Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder bundesweit eingeführten Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) – von der Polizei der PMK zugeordnet, aber in der Regel nicht dem Extremismus. Die Einstufung der Taten als extremistisch erfolgt immer dann, wenn diese im Zusammenhang mit Bestrebungen zur Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und den damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung (vgl. § 3 Abs. 1 NVerfSchG) stehen.
Neben den zu unterstellenden Tierschutzinteressen verfolgt eine Minderheit von „militanten Tierschützern“ mit ihren Aktionen und Straftaten auch extremistische Ziele. Aus den verwendeten Symbolen, der Diktion in Veröffentlichungen und in Selbstbezichtigungsschreiben lassen sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen erkennen. So begründen „militante Tierrechtler“ ihre Aktionen mit typischen linksextremistischen Zielen und stellen diese in Zusammenhang mit der „Herrschaft“ des Menschen über die Tiere. Die Anwendung von Gewalt gegen Sachen wird als legitimes Mittel im Kampf gegen die Unterdrückung der Tiere und zur Durchsetzung der Tierrechte angesehen. In diesem Kontext fordern sie auch die Abschaffung des Staates und seiner Organe sowie die Errichtung einer „herrschaftsfreien Gesellschaft“, wie sie für linksextremistische Bestrebungen kennzeichnend sind.
Einige in Niedersachsen verübte Straftaten wurden im Namen der Animal Liberation Front (ALF), einer internationalen Gruppe „militanter Tierrechtler“, begangen. Bei der ALF handelt es sich um eine der wichtigsten Aktionsformen und Sammlungsbewegungen der militanten und extremistischen Tierrechtsszene deutschland- sowie weltweit. Seit Mitte der 1990er Jahre wurden unter dem Label ALF zahlreiche Brandanschläge und Sabotageaktionen in Deutschland durchgeführt.
Die ALF besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand aus einzelnen oder mehreren, anonym und unabhängig voneinander agierenden Personen ohne zentrale Führung. Jede Gruppe oder Einzelper-son, die sich mit den Zielen der ALF identifiziert, kann sich als deren Teil bezeichnen und in deren Namen Aktionen durchführen. Insofern lassen sich in Niedersachsen keine festen Organisationsstrukturen der ALF belegen.
Andere Tierrechtsgruppen, die dem extremistischen Spektrum nahe standen oder diesem entstammten, sind in Niedersachsen nicht mehr aktiv und haben sich mittlerweile aufgelöst.
In der linksautonomen Antifa-Szene spielt das Thema „militanter Tierschutz“ eine eher untergeordnete Rolle. Allerdings lassen sich in Niedersachsen seit Jahren zum Teil personelle Überschneidungen zwischen einzelnen Personen der autonomen Szene und „militanten Tierrechtlern“ feststellen. In einzelnen Veröffentlichungen der militanten Tierrechtsszene waren zudem Bezüge zu Aktio-nen der gewaltbereiten autonomen Szene erkennbar. Darüber hinaus nahmen Linksextremisten teilweise an einzelnen Veranstaltungen „militanter Tierrechtler“ teil.
Das Personenpotential, bei dem tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Aktivitäten im Bereich des Tierschutzes extremistisch motiviert sind, bewegt sich nach Einschätzung der Verfas-sungsschutzbehörde im unteren zweistelligen Bereich. Aktivitäten entfaltet dieser Personenkreis insbesondere bei Demonstrationen. Darüber hinaus sind sie zum Teil verdächtig, Straftaten im entsprechenden Begründungszusammenhang begangen zu haben. Insbesondere durch Feld- und Bauplatzbesetzungen, Schlachthofblockaden sowie der Durchführung anderer Aktionen ist der Polizei in den zurückliegenden Jahren ein handelnder Personenkreis von militanten Tierrechtsaktivisten bekannt geworden, der in wechselnden Zusammensetzungen landes- und auch bundesweit auftritt.
Im Ergebnis ist derzeit nach übereinstimmenden Erkenntnissen der niedersächsischen Polizei und des Verfassungsschutzes eine organisierte und strukturierte Szene von extremistischen Tierschüt-zern in Niedersachsen nicht erkennbar.
Dementsprechend beobachtet der Niedersächsische Verfassungsschutz keine im Tierschutz tätigen Organisationen.
Der im Grundgesetz verbürgte Schutz der Tiere durch den Staat im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, welcher im Jahr 1997 auch als Staatsziel in die Niedersächsische Verfassung aufge-nommen wurde, und seitens der Landesregierung als ein hohes Gut angesehen wird, legitimiert nicht die Durchsetzung von Tierschutzinteressen durch Verstöße gegen die Rechtsordnung. Initiativen und Handlungen zur Förderung des Tierschutzes werden grundsätzlich begrüßt und befürwortet, soweit sie sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. Die Begehung von Straftaten, und hier im Besonderen die Ausübung von Gewalt, werden von der Landesregierung abgelehnt und durch die niedersächsischen Sicherheitsbehörden verfolgt.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattungen des Landeskriminalamtes und der Polizeidirektionen sowie unter Verweis auf die Antwort der Landesregierung zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Oetjen (FDP) in der 115. Plenarsitzung am 16.09.2011 [vgl. Plenarprotokoll 16/115, Anl. 4] namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:
Nein. Siehe Vorbemerkungen.

Zu Frage 2:
Siehe Vorbemerkungen.

Zu Frage 3:
Ja; am 02.12.2012 wurde in einem Internetportal ein Bekennerschreiben veröffentlicht. An der Authentizität dieses Schreibens bestehen nach übereinstimmender Bewertung des Landeskriminalamtes Niedersachsen und des Bundeskriminalamtes jedoch erhebliche Zweifel.

Zu Frage 4:
Das Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Brandstiftung wurde von der zuständigen Staatsan-waltschaft Osnabrück eingestellt, weil die Ermittlungen nicht genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage geboten haben (§ 170 Abs. 2 StPO).

Zu Frage 5:
Das Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Brandstiftung wurde von der zuständigen Staatsan-waltschaft Stade eingestellt, weil die Ermittlungen nicht genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage geboten haben (§ 170 Abs. 2 StPO).

Zu Frage 6 und 7:
Insgesamt liegen im Betrachtungszeitraum vom 01.01.2001 bis 30.09.2013 bei 82 weiteren Fällen Verdachtsmomente für Brandstiftungen an „Tierhaltungsanlagen“ vor.
Eine über den Betrachtungszeitraum hinausgehende Erhebung war nicht möglich, da das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) NIVADIS sowie das Auswerteprogramm für den polizeilichen Staatsschutz (APS), in dem zu Auswertezwecken Straftaten gespeichert werden, technisch bedingt Recherchen erst ab dem Jahr 2001 zulassen.
Die Erhebung der Daten erfolgte anhand analoger Schlagwörter in Verbindung mit statistischen Erfassungskriterien sowie anschließender manueller Auswertung des jeweiligen Kurzsachverhalts. Es wurden hierbei die Sachverhalte aufgeführt, denen zu entnehmen ist, dass die angegriffenen Objekte offensichtlich der Tierhaltung dienen.
Eine Recherche mit dem Begriff „Tierhaltungsanlagen“ war nicht möglich.
Bei den genannten Schadenssummen handelt es sich in der Regel um Einschätzungen der bearbeitenden Dienststelle, nicht um gutachterlich ermittelte Werte. Von den 82 Brandstiftungen werden die folgenden drei der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet:




Eine Übersicht der 79 weiteren Fälle, bei denen keine Anhaltspunkte für politisch motivierte Krimi-nalität vorliegen, ist in Anlage 1 beigefügt.
Zu Frage 8:
Im Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 30.09.2013 sind in Niedersachsen folgende sogenannte Tierbefreiungsaktionen bekannt geworden; in allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bezüglich des Betrachtungszeitraums und der Datenerhebung verweise ich auf die Ausführungen hinsichtlich der Recherchemöglichkeiten in polizeilichen Dateien bei den Fragen 6 und 7.



Zu Frage 9:
Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen.
Straftaten, die aus der Motivation des Tierschutzes heraus begangen wurden oder sich gegen die Halter von Tieren richten, werden im KPMD-PMK im Themenfeld „Tierschutz“ erfasst.
Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie u.a. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Politisch motivierte Sachbeschädigungen in Niedersachsen zum Themenfeld „Tierschutz“, die auf-grund der Tatbegehung, Tatbekennung oder anderer tatsächlicher Anhaltspunkte als extremistisch eingestuft wurden, werden in Anlage 2 aufgeführt. Die Recherche zu den Taten erfolgte im Aus-werteprogramm für den polizeilichen Staatsschutz (APS). Der Datenbestand ist mit Stand vom 01.10.2013 für den Abfragezeitraum 01.01.2001 – 30.09.2013 erhoben worden.
Bezüglich des Betrachtungszeitraums und der Datenerhebung verweise ich auf die Ausführungen hinsichtlich der Recherchemöglichkeiten in polizeilichen Dateien bei den Fragen 6 und 7.
Zu Frage 10:
-
nein –
Zu Frage 11:
-
nein –
Zu Frage 12:
Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Tierhalter orientieren sich an den taktischen Erfordernis-sen und rechtlichen Möglichkeiten des Einzelfalles. Sie können von einer Beratung zu Verhaltens-weisen und technischen Sicherungen bis hin zu polizeilicher Präsenz im Bereich entsprechender Objekte reichen.
Die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen stehen den Betreibern bei der Planung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen bei Bedarf beratend und unterstützend zur Seite. So wurden in Einzelfällen von den örtlichen Polizeidienststellen, teilweise in Zusammenarbeit mit dem Präventionsteam des Landeskriminalamtes, Verantwortliche gefährdeter Betriebe aufgesucht und Vorschläge zur techni-schen Absicherung der Anlagen unterbreitet. Bereits während der Bau- und Planungsphase wer-den die Betreiber von Tierhaltungsanlagen einzelfallbezogen sensibilisiert. Darüber hinaus hielt das Landeskriminalamt in den Jahren 2011 sowie 2012 bei Veranstaltungen landwirtschaftlicher Ver-bände in Visbeck und Hannover themenbezogene Vorträge, in denen auch Präventionsaspekte behandelt wurden.
In Zusammenarbeit mit den zuständigen Ordnungsbehörden werden, soweit erforderlich, Platzver-weise und Aufenthaltsverbote gegen „militante Tierschützer“ ausgesprochen. Straftaten werden konsequent verfolgt.
Des Weiteren wurden seitens des Landeskriminalamtes im Jahr 2011 eine Arbeitstagung zum Thema „Militanter Tierschutz“ für Sachbearbeiter des polizeilichen Staatsschutzes durchgeführt sowie im Jahr 2012 die Beauftragten für Kriminalprävention bei den Polizeiinspektionen über Prä-ventions- sowie Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Hühner-mastanlagen informiert.
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