Anfragen an die Landesregierung
Wie wird der im Tierschutzplan angepeilte Ausstieg aus der Schnabelbehandlung bei Legehennen umgesetzt? (30.10.2013)
Mit dem Ziel, gesellschaftlich akzeptierte und vom Tierhalter leistbare Haltungsbedingungen für Nutztiere zu etablieren, hat die CDU-geführte Landesregierung den Tierschutzplan Niedersachsen initiiert. Er enthält die Vorgabe zum Ausstieg aus der Schnabelbehandlung bei Legehennen bis zum Jahr 2016. Die Schnabelbehandlung wird bei den Küken durchgeführt, um die Auswirkungen von Federpicken und Kannibalismus zu verringern. Einerseits sind Eingriffe am Tier, wie z. B. die Schnabelbehandlung, abzulehnen, andererseits führt der Kannibalismus dazu, dass sich die Tiere gegenseitig massive Verletzungen bis hin zum Tod zufügen. Damit der Ausstieg aus der Schnabel-behandlung möglich wird, müssen tierschutzkonforme Wege gefunden werden, Kannibalismus durch andere Maßnahmen zu unterbinden. Dazu hat die zuständige Arbeitsgruppe den Leitfaden „Empfehlungen zur Verhinderung des Auftretens von Federpicken und Kannibalismus“ erarbeitet, der derzeit in elf Pilotbetrieben in Niedersachsen an Herden mit intakten Schnäbeln getestet wird.
In einer Pressemitteilung vom 08.07.2013 teilt der Landwirtschaftsminister nun mit, dass der Ausstieg aus der Schnabelbehandlung bei Legehennen bis Ende 2016 nach österreichischem Vorbild erfolgen soll. Anlass war eine Exkursion, die den Minister zu Legehennenbetrieben im Nachbarland führte.
Der Landesverband Niedersächsische Geflügelwirtschaft (NGW) wirft in der Land & Forst Nr. 28 vom 11.07.2013 (Seite 10, „Schnäbelkupieren: Nach 2016 nur noch in Notfällen“) die Frage auf, ob die in Österreich gezeigte Haltungsform konform zum deutschen Tierschutzrecht ist. In der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung steht, dass Gebäude, die nach dem 13. März 2002 in Benutzung genommen werden, mit Lichtöffnungen versehen sein müssen, deren Fläche mindestens 3 % der Stallgrundfläche entspricht und die so angeordnet sind, dass eine möglichst gleichmäßige Verteilung des Lichts gewährleistet wird. Hingegen waren laut NGW die Fenster in den österreichischen Ställen komplett abgedunkelt, um jederzeit ein künstliches Lichtprogramm fahren zu können.
Eine weitere offene Frage ist die der Wirtschaftlichkeit. Durch das rohfaserhaltigere Futter entstehen höhere Futterkosten, die in Österreich durch den Handel vergütet werden. Minister Meyer sagte dazu, dass sich zwei mitgereiste Handelsvertreter nach der Reise gegenüber einem höheren Eierpreis „aufgeschlossen“ gezeigt hätten.
Um wirtschaftliche Verluste aus eventuell auftretendem Kannibalismus zu entschädigen, kündigt Minister Meyer an, einen Entschädigungsfonds aus Landesmitteln und Abgaben der Geflügelhalter ins Leben zu rufen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche neuen Erkenntnisse brachte die Delegationsreise nach Österreich?
2. Ist es richtig, dass beim Auftreten von Kannibalismus kein Auslauf für die Hennen mehr möglich ist, weil andernfalls die Lichtreduktion nicht zu der gewünschten Beruhigung der Tiere führt?
3. Bei auftretendem Kannibalismus müssen Tiere aus Freilandhaltung im verdunkelten Stall verbleiben. Wer entscheidet über diese Haltungsänderung? Ist es der Halter, der Tierarzt, oder wird die Kontrollbehörde beteiligt?
4. Handelt es sich um Freilandhaltung oder um Bodenhaltung?
5. Nach welcher Dauer des Entzuges von Auslaufmöglichkeiten dürfen nach Auffassung der Landesregierung die Eier nicht mehr als Freilandeier vermarktet werden?
6. Wie schätzt die Landesregierung die Bedeutung von Tageslicht und Auslauf für das Tierwohl im Allgemeinen sowie im Besonderen für Legehennen ein?
7. Wie beurteilt die Landesregierung die Bedeutung der Reduktion von Tageslicht auf das Tierwohl von Legehennen?
8. Plant die Landesregierung, sich im Bundesrat für eine Novelle der Tierschutz-Nutztierhal-tungsverordnung einzusetzen mit dem Ziel, die Tageslichtvorgaben in der Legehennenhaltung zu reduzieren?
9. Wenn ja, soll diese Lockerung auch für andere Nutztierhaltungen eingeführt werden?
10. Wie hoch schätzt die Landesregierung die zusätzlichen Futterkosten ein, die durch den Verzicht auf das Kürzen der Schnabelspitze anfallen?
11. Mit welchen Vertretern des Einzelhandels hat die Landesregierung bisher Gespräche geführt um festzustellen, wie hoch die Bereitschaft zu zusätzlichen Zahlungen für Eier von Hennen mit intakten Schnäbeln ist?
12. Zu welchem Ergebnis führten diese Gespräche?
13. Ist seitens der Landesregierung eine Initiative geplant, um den deutlich erhöhten Eiweißbedarf der Tiere zu decken?
14. Wie beurteilt die Landesregierung die Verwendung von Tiermehl in der Fütterung?
15. In welcher Größenordung sollen Landesmittel in den angekündigten Entschädigungsfonds fließen?
16. Wie hoch soll die Abgabe der Legehennenhalter in diesen Fonds ausfallen?
17. In welcher Höhe sollen entstehende Verluste durch den Fonds ausgeglichen werden?
18. Wer erfasst die Schäden, und wer leistet den Ausgleich?
19. Welche zusätzlichen Ausgaben kommen auf den Verbraucher zu unter der Annahme, dass zukünftig ausschließlich Eier aus Legehennenhaltung unter Verzicht auf Schnabelkürzen konsumiert werden?
20. Welche Ergebnisse liegen bisher aus den elf Pilotbetrieben in Niedersachsen vor, in denen die Empfehlungen zur Verhinderung des Auftretens von Federpicken und Kannibalismus an Legehennenherden mit intakten Schnäbeln getestet werden?
21. In wie vielen der untersuchten Herden trat Kannibalismus auf? Wie viele Tiere wurden in den untersuchten Herden durch Kannibalismus getötet oder verletzt?
22. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um eventuell aufgetretenen Kannibalismus zu unterdrücken?
23. Musste die im Notfallplan vorgesehene Ausnahmegenehmigung einer Veterinärbehörde eingeholt werden, um nachträglich die Schnabelspitzen der Hennen zu kürzen?
24. Wird die ergebnisoffene Arbeit der Arbeitsgruppe Legehennen im Rahmen des Tierschutzplans fortgesetzt?
25. Wie fließen die Erkenntnisse und Erfahrungen, die die elf Pilotbetriebe in Niedersachsen sammeln, in den weiteren Prozess ein?
26. Dürfen bei einem Schnabelstutzverbot in niedersächsischen Ställen niedersächsische Brütereien für andere Länder innerhalb der EU (Ausnahmeregelung) oder für Drittstaaten gestutzte Küken produzieren?
27. Wenn nein, wer wird den Verlust tragen, bzw. wie wird sichergestellt, dass die Produktion nicht in ein Drittland verlagert wird?
28. Wie wird die Landesregierung in Zukunft die valide Datenaufnahme von Kannibalismus bei Legehennen organisieren? Wie hoch wird der zusätzliche Forschungsbedarf sein, und was wird er kosten?
29. Ist dem Landwirtschaftsministerium das wissenschaftliche Gutachten zur Schnabelbehandlung mittels Infrarotmethode von Herrn Dr. Haider bekannt?
30. Wie bewertet die Landesregierung die Verpflichtung der Brütereien, ab dem 01.09.2013 im Legehennenbereich die Behandlung der Schnabelspitze nur noch mit der Infrarotmethode durchzuführen?
31. Laut Bericht der Land & Forst wurde ein Betrieb mit 55 000 Hennen besichtigt. Gab es in diesem Betrieb Auffälligkeiten in Bezug auf Tierschutzaspekte?
32. Wie beurteilt die Landesregierung eine solche Bestandsgröße?
33. Gibt es in Österreich Bestandsobergrenzen in Bezug auf die Teilnahme am Markenprogramm?
34. Gibt es Punkte in Bezug auf die Umsetzung, bei denen man sich nach dem Willen der Landesregierung ausdrücklich nicht an den Verhältnissen in Österreich orientieren wird?


Antwort des Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Das Schnabelkürzen bei Legehennen ist eine Amputation nach § 6 Tierschutzgesetz, die grund-sätzlich verboten ist.
Beim Schnabelkürzen werden Teile des Knochens entfernt bzw. zerstört, Nerven sowie Blut- und Lymphgefäße verletzt sowie das sensorische Vermögen des Schnabels als hoch sensibles Tast-organ zur Prüfung der Nahrung und zur Gefiederpflege beeinträchtigt. Das Kürzen der Schnabel-spitze stellt einen schmerzhaften Eingriff für das Tier dar.
Beim Schnabelkürzen handelt es sich um einen symptomatischen Eingriff, um das Ausmaß von Verletzungen, die sich die Tiere durch Federpicken und Kannibalismus gegenseitig zufügen, bis zu einem gewissen Grad zu mindern.
Schnabelkürzen kann die vorgenannten Verhaltensstörungen jedoch nicht verhindern.
Ziel muss daher sein, die Ursachen von Federpicken und Kannibalismus abzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Verhaltensstörungen nicht aggressiv motiviert sind, sondern auf ein überfordertes Anpassungsvermögen der Hühner an die Umwelt hinweisen.
Entsprechend verbieten auch die von Deutschland ratifizierten „Europaratsempfehlungen für Haushühner“ aus dem Jahre 1995 grundsätzlich das Schnabelkürzen. Den Europaratsempfehlungen zufolge sind Maßnahmen zu treffen, um die Notwendigkeit des prophylaktischen Schnabelkürzens zu verhindern. Ungeeignete Umweltfaktoren oder Betreuungssysteme sollen danach geändert und geeignete Rassen und Zuchtlinien ausgewählt werden. Erst wenn diese Maßnahmen nicht ausrei-chen, Leiden der Tiere zu verhindern, können durch die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnah-men vom Amputationsverbot zugelassen werden. Dementsprechend sieht § 6 Abs. 3 Nr. 1 Tier-schutzgesetz vor, dass - abweichend vom grundsätzlichen Amputationsverbot - nach glaubhafter Darlegung der Unerlässlichkeit des Eingriffs eine Erlaubnis zum Schnabelkürzen bei unter zehn Tage alten Küken erteilt werden kann.
Derzeit werden nahezu 100 % der Legehennen in konventioneller Boden- und Freilandhaltung in Deutschland entweder mit einem Schneid-Brenngerät oder mittels eines hochkonzentrierten Infra-rot-Lichtstrahls routinemäßig schnabelkupiert. Der Ausnahme- ist damit zum Regelfall geworden.
Die Unerlässlichkeit des Schnabelkürzens ist nur dann gegeben, wenn nach derzeitigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und feststehenden praktischen Erfahrungen potenzielle Faktoren für Federpicken und Kannibalismus soweit wie möglich ausgeschlossen wurden, aber dennoch die Gefahr des Auftretens dieser Verhaltensstörungen mit den damit verbundenen Schmerzen, Leiden und Schäden für die Tiere besteht.
Vor diesem Hintergrund kann die Unerlässlichkeit des Eingriffs nicht so ohne weiteres auch künftig angenommen werden, da im ökologischen Landbau bzw. in anderen Staaten wie Österreich oder skandinavischen Ländern komplett auf Schnabelkürzen verzichtet werden kann.
Der im Jahr 2010 sowie in diesem Jahr durchgeführte Erfahrungsaustausch zwischen niedersäch-sischen und österreichischen Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und von Behörden macht deutlich, dass ein stufenweiser Verzicht auf Schnabelkürzen realisierbar ist; dieser ging in Österreich sogar mit einer deutlichen Reduzierung von Kannibalismusgeschehen einher (NIEBUHR 2010).
Großbritannien plant ab 2016, die Niederlande ab 2018 und der Tierschutzplan Niedersachsen sieht vor, ab Ende 2016 auf den Eingriff zu verzichten.
Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1:
Schnabelkürzen kann nach heutigem Kenntnisstand aus Wissenschaft und Praxis nicht mehr generell als unerlässlich angesehen werden. Ein Verzicht auf Schnabelkürzen bei Legehennen ist möglich, insbesondere wenn eine sachkundige Beobachtung der Tiere zur Früherkennung des Auftretens von Federpicken und Kannibalismus zwecks Einleitung von Gegenmaßnahmen erfolgt, Aufzucht und Legeperiode eng aufeinander abgestimmt sind, Jung- wie auch Legehennen gleichmäßig hohe Gewichte aufweisen und die Hennen nicht zu früh in die Legespitze geführt werden (siehe „Niedersächsische Empfehlungen zur Verhinderung von Federpicken und Kannibalismus bei Jung- und Legehennen“). Um dieses Ziel zu erreichen, besteht in hiesigen Betrieben allerdings noch Optimierungsbedarf.
Zu 2:
Sollte Kannibalismus in einer Freilandhaltung von Legehennen auftreten, darf, sofern andere Maßnahmen nicht greifen und der bestandsbetreuende Tierarzt eine Abdunkelung für erforderlich hält (tierärztliche Indikation), die Beleuchtung im sogenannten Warmstall des Stallgebäudes schrittweise bis zur Beruhigung des Geschehens reduziert werden. Der Kaltscharrraum wie auch das Frei-land müssen weiterhin zugänglich sein, da eine Nichtzugänglichkeit zum Kaltscharrraum und zum Auslauf bei Vorliegen eines Kannibalismusgeschehens kontraindiziert ist. Hennen, die Auslauf gewöhnt sind, würden bei fehlender Zugangsmöglichkeit noch mehr in Stress geraten. Im Übrigen konnten im Pilotprojekt „Praxisbegleitende Untersuchungen zur Prüfung des Verzichts auf Schnabelkürzen bei Legehennen in Praxisbetrieben“ der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover und der Hochschule Osnabrück alle auftretenden Kannibalismusgeschehen durch Anwendung des Notfallplans der o. a. niedersächsischen Empfehlungen eingedämmt werden. Allgemein ist bekannt, dass die frühzeitige Wahrnehmung von sich anbahnenden Verhaltensstörungen entscheidend für den Erfolg von Gegenmaßnahmen ist.
Zu 3:
Das Auftreten von Kannibalismus wird vom bestandsbetreuenden Tierarzt diagnostiziert und dokumentiert. Der Halter der Tiere hat den Überwachungsbehörden auf Verlangen die entsprechenden Unterlagen über die Diagnose und die Maßnahmen zur Verhinderung von Federpicken und Kanni-balismus vorzulegen.
Zu 4:
Die Begriffe „Freiland- und Bodenhaltung“ sind Bezeichnungen der Art der Legehennenhaltung aus dem EU-Marktordnungsrecht (Verordnung (EU) Nr. 589/2008 der Kommission mit Durchführungs-bestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier) und stehen in dem in Rede stehenden Fall nicht in einem Sinnzusammenhang mit den aus tierschutzrechtlicher Sicht in Artikel 4 der „Richtlinie 1999/74/EG des Rates zur Festlegung der Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen“ geregelten Anforderungen zur Ausgestaltung von Haltungsanlagen für Legehennen. Insofern handelt es sich weiterhin um Freilandhaltung.
Zu 5:
Es findet kein Entzug der Auslaufmöglichkeit statt.
Wie in der Antwort zu Frage 2 dargelegt, müssen Legehennen in Freilandhaltung beim Auftreten von Kannibalismus nicht im verdunkelten Stall verbleiben. Eine solche Vorgehensweise wäre kontraindiziert.
Die Anforderungen zur Vermarktung von Eiern als Eier aus Freilandhaltung sind in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 589/2008 beschrieben. Im Falle einer veterinärrechtlichen Beschränkung dieser Haltungsbedingungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier dürfen Eier für die Dauer der Beschränkung, in keinem Fall aber länger als zwölf Wochen, weiterhin als „Eier aus Freilandhaltung“ vermarktet werden, obgleich die Haltungsbedingungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG (EU-Legehennenhaltungsrichtlinie) vorübergehend nicht eingehalten werden.
Zu 6:
Hühner sind tagaktive Tiere. Gemäß § 13 Abs. 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) müssen in der Legehennenhaltung Gebäude, die nach dem 13. März 2002 in Be-nutzung genommen worden sind oder werden, mit Lichtöffnungen versehen sein, deren Fläche mindestens 3 % der Stallgrundfläche entspricht und die so angeordnet sind, dass eine möglichst gleichmäßige Verteilung des Lichts gewährleistet wird. Dies gilt nicht für bestehende Gebäude, wenn eine Ausleuchtung des Einstreu- und Versorgungsbereichs in der Haltungseinrichtung durch natürliches Licht aufgrund fehlender technischer oder sonstiger Möglichkeiten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreicht werden kann und eine dem natürlichen Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung sichergestellt ist.
Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Hühner in anderen Bereichen sehen als Menschen. Im Gegensatz zum menschlichen Auge ist soweit bekannt das Auge nahezu aller tagaktiven Vögel und damit aller als Wirtschaftsgeflügel gehaltenen Vogelspezies (Huhn, Ente, Gans, Pute, Wachtel u. a.) zur Lichtwahrnehmung im ultravioletten Spektralbereich fähig (KORBEL 2013). Das menschliche Auge nimmt Licht in einem Wellenlängenbereich von ca. 400 bis 680 Nanometer in drei Spektralfarben (rot, blau, grün) wahr. Das Auge fast aller tagaktiven Vögel hingegen ist in einem Spektralbereich von ca. 320 bis 680 Nanometer und damit vier Farbkanälen (rot, blau, grün, ultraviolett, sogenannte Tetrachromasie) sowie zusätzlich als fünftem Farbkanal (sogenannte Pentachromasie) gegenüber sogenannten Schillerfarben sensitiv (Korbel und Stütz 1999). Bei Verwendung konventioneller Leuchtmittel ohne UV-Anteil oder bei Tageslichteinfall über „normale“ Glasscheiben ist davon auszugehen, dass Hühner ihre Haltungsumgebung in „Falschfarben“ wahrnehmen (vgl. Korbel 2013). Hier besteht eine mögliche Tierschutzrelevanz hinsichtlich fehlender oder falscher Erkennung von Artgenossen oder mangelhafter Beurteilung von Futtermitteln. Einflüsse auf Kannibalismusgeschehen sind nicht auszuschließen (vgl. Korbel 2013). Darüber hinaus spielt der Einfall von Tageslicht auch eine Rolle bei der Aufrechterhaltung zirkadianer Rhythmen, die für eine Vielzahl von Köperleistungen notwendig sind (u. a. hormoneller Stoffwechsel einschließlich Melatoninproduktion). Insofern misst die Landesregierung sowohl dem Tageslichteinfall als auch der Weiterentwicklung von Leuchtmitteln mit UV Anteil in der Wirtschaftsgeflügelhaltung eine große Bedeutung bei.
Sowohl die tierschutz- als auch die vermarktungsrechtlichen Anforderungen bezüglich der Freilandhaltung von Legehennen haben sich nach Auffassung der Landesregierung bewährt.
Zu 7:
Legehennen sind entsprechend den Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit Tageslichteinfall zu halten (vgl. Antwort zu Frage 6). Sollte es in einer Herde jedoch zu einem massiven Ausbruch von Kannibalismus kommen, dem anders nicht begegnet werden kann, ist die Abdunkelung des Warmstalls im Rahmen einer tierärztlichen Indikation zulässig (vgl. Notfallplan der Niedersächsischen Empfehlungen zur Verhinderung von Federpicken und Kannibalismus bei Jung- und Legehennen).
Zu 8:
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 TierSchNutztV ist eine Reduzierung des Tageslichteinfalls während einer tierärztlichen Behandlung möglich. Zur Klarstellung des Gewollten wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass im Rahmen einer Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Anlehnung an die Regelung zur Masthühnerhaltung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 TierSchNutztV auch für Legehennen folgender Passus aufgenommen wird: „Eine zeitweise Einschränkung der Lichtintensität oder die vorübergehende wesentliche Einschränkung des Einfalles des natürlichen Lichtes ist nur nach tierärztlicher Indikation zulässig“. Eine darüber hinaus gehende Einschränkung des Tageslichteinfalls wird nicht für erforderlich gehalten, da der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter auf diese Weise alle Möglichkeiten gegeben werden, auf eventuelle Kannibalismusgeschehen in ihren Herden angemessen zu reagieren.
Zu 9:
Die in der Antwort zu Frage 8 beschriebene Klarstellung soll auch für weitere Nutztiere, insbesondere für Junghennen, Masthühner- und Legehennen-Elterntiere sowie Puten, erfolgen.
Zu 10:
Aktuelle ökonomische Berechnungen zum Verzicht auf das Schnabelkürzen bei Legehennen gehen von durchschnittlichen Mehrkosten in Höhe von ca. 0,6 Cent pro Ei bei schnabelunkupierten Tieren aus. Bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Jahresverbrauch von 217 Eiern (Angaben für 2012, Quelle: Bundesanstalt für Ernährung (BLE), Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) würde der Verzicht auf das Schnabelkürzen bei Legehennen 1,30 Euro pro Jahr und Verbraucher kosten.
Zu 11:
Der Informationsaustausch in Österreich wurde von Vertretern des Handelsunternehmens Edeka und des Handelskonzerns Rewe Group begleitet. Weitere Gespräche auch mit anderen Handelsun-ternehmen sind geplant. Ferner ist vorgesehen, den Verzicht auf Schnabelkürzen bei Legehennen anlässlich der nächsten Sitzung des Lenkungsausschusses des Tierschutzplans Niedersachsen zu thematisieren.
Zu 12:
Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen (siehe Antwort zu Frage 11). Es gibt aber durchaus Erzeugergemeinschaften, denen es im Rahmen bestimmter Label gelungen ist, für ein „Mehr“ an Tierschutz und bewusster Nutzung des Werbefaktors „Regionalität“ auch höhere Preise zu erzielen und langfristigere Verträge abzuschließen (z. B. das von der Landwirtschaftkammer Niedersachsen kontrollierte NaturWert-Programm, das ab Anfang nächsten Jahres den Verzicht auf Schnabelstutzen beinhalten soll).
Zu 13:
In Österreich wurden der erhöhte Eiweißbedarf der Tiere und die damit verbunden höheren Futter-preise beim Aushandeln der Eierpreise mit berücksichtigt; diesen Ansatz verfolgt auch die Landes-regierung. Es handelt sich um eine freie Preisfindung.
Zu 14:
Legehennen sind natürlicherweise omnivor, d. h. Allesfresser. Insofern wird geprüft, ob das strikte Verbot der Verfütterung von Tiermehl dahin gehend gelockert werden kann, dass beispielsweise tierische Nebenprodukte entsprechend Herstellungsvorschriften über spezielle, gesondert über-wachte Wege in der Ernährung von Legehennen eingesetzt werden können.
In diesem Zusammenhang sieht die Landesregierung zwar große Fortschritte beim Kampf gegen die BSE, eine weitere Lockerung des EU-weit geltenden Verbots, verarbeitetes tierisches Protein zu verfüttern, hängt aber von strengen wissenschaftlichen Kriterien ab, die noch nicht erfüllt werden. Es mangelt insbesondere an validierten Verfahren, mit denen verarbeitete tierische Proteine im Tiermehl tierartspezifisch nachgewiesen werden können. Darüber hinaus ist bislang in der Futtermittelkette nicht sichergestellt, dass die tierischen Proteine durch geeignete Maßnahmen nach Tierarten getrennt verarbeitet werden.
Zu 15 bis 18:
Ein Entschädigungsfonds für Tierverluste im Rahmen des stufenweisen Ausstiegs aus dem Schna-belkürzen sollte wie in Österreich von der Wirtschaft eingerichtet werden. In Österreich zahlten die Erzeugerbetriebe, die noch kupieren wollten, zu Beginn des stufenweisen Ausstiegs aus dem Schnabelkupieren beispielsweise 0,13 Euro pro eingestallter Henne. Dieser Betrag erhöhte sich im Verlauf des Ausstiegs bis auf 0,25 Euro pro Henne.
Auch die Vergabe der Mittel sollte wie im benachbarten Mitgliedstaat wirtschaftsseitig geregelt werden: In Österreich wurden die Entschädigungszahlungen nach der Höhe der Verluste gestaffelt. Die Datenerhebung erfolgte über die Veterinärmedizinische Universität Wien); ein Produzentenbeirat regelte die Entschädigungszahlung ohne die Beteiligung staatlicher Stellen. Ein solches Vorgehen wird seitens der Landesregierung auch in Niedersachsen für sinnvoll gehalten.
Mittel der öffentlichen Hand sollen in Niedersachen für die wissenschaftliche Begleitung und Beratung der ausstiegswilligen Erzeugerbetriebe eingesetzt werden. Hierzu ist ein umfangreiches Forschungsvorhaben der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover in Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück bei der BLE beantragt. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, wird zu prü-fen sein, inwieweit Niedersachsen sich finanziell beteiligen kann. Da es sich bei Federpicken und Kannibalismus im Allgemeinen um ein multifaktorielles Geschehen handelt, sind beim Auftreten dieser Verhaltensstörungen betriebsspezifische Schwachstellenanalysen erforderlich, die in ein betriebsspezifisches Verbesserungskonzept münden sollten. In Vorgesprächen mit der Wirtschaft bestand Einigkeit, dass der Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen insofern praxisnah wissenschaftlich zu begleiten ist.
Zu 19:
Entsprechend der Antwort zu Frage 10 führen kalkulierte durchschnittliche Mehrkosten von ca. 0,6 Cent pro Ei bei schnabelunkupierten Tieren zu einer Preiserhöhung von 1,30 Euro pro Verbrau-cher und Jahr. Bei aufgerundeten 1,0 Cent pro Ei und einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 217 Eiern pro Person ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 2,17 Euro pro Person und Jahr.
Zu 20:
Die Umsetzung der unter Beteiligung der Geflügelwirtschaft erarbeiteten „Niedersächsischen Empfehlungen zur Verhinderung von Federpicken und Kannibalismus bei Jung- und Legehennen“ gestaltete sich in den beteiligten Betrieben sehr unterschiedlich. Es besteht offensichtlich noch Optimierungsbedarf. Es zeichnet sich ab, dass die Beobachtung der Tiere im Hinblick auf die Erkennung erster Anzeichen von Federpicken und Kannibalismus, die Abstimmung zwischen Aufzüchtern, die Junghennen halten, und Legehennehaltern sowie ein ausreichendes Gewicht von Jung- und Legehennen essentiell sind.
Bevor endgültige Aussagen getroffen werden können, muss die Evaluierung des Pilotprojektes erst abgeschlossen werden.
Zu 21:
In acht der teilnehmenden elf Herden trat zweitweise Kannibalismus auf, der durch die vorgesehenen Notfallmaßnahmen eingedämmt werden konnte, jedoch Hinweis auf eine teilweise unzureichende Umsetzung der Praxisempfehlungen gibt.
Zu 22:
In vielen Fällen wurde (zusätzliches) Beschäftigungsmaterial eingesetzt. Darüber hinaus wurden Magnesium oder Salz über das Trinkwasser gegeben. Ferner wurde der Stall abgedunkelt, zum Teil auf rote Beleuchtung umgestellt. Eine empfohlene Separierung von Tieren fand offensichtlich nicht statt.
Zu 23:
Nein, die eingeleiteten Maßnahmen des Notfallplans waren effektiv, sodass die Situation in den Herden beim Auftreten von Kannibalismus beruhigt werden konnte.
Zu 24:
Die Arbeit der Facharbeitsgruppe Legehennen wird als Dialogprozess im Rahmen des Tierschutzplans mit dem Ziel fortgeführt, den Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen bis Ende 2016 umzusetzen.
Zu 25:
Bei den „Niedersächsischen Empfehlungen zur Verhinderung von Federpicken und Kannibalismus bei Jung- und Legehennen“ handelt es sich um ein „Living Document“, in das regelmäßig gesicherte Erkenntnisse aus der Praxis sowie aktuelle wissenschaftliche Arbeitsergebnisse eingepflegt werden. Die Empfehlungen einschließlich Praxiserfahrungen sind Gegenstand der aktuell in Niedersachsen angebotenen Informations- und Schulungsveranstaltungen für Legehennenhalterinen und -halter.
Zu 26:
Für das Schnabelkürzen von Küken benötigen die Durchführenden eine Erlaubnis bzw. Ausnah-megenehmigung der zuständigen Behörde. Die Behörde darf diese nur erteilen, wenn die Unerläss-lichkeit des Eingriffs nachvollziehbar belegt werden kann. Da zukünftig bei entsprechender Haltung nicht mehr davon auszugehen ist, dass sich die Unerlässlichkeit belegen lässt, wird auch für Küken, die in andere EU-Mitgliedstaaten oder in Drittländer verbracht oder exportiert werden sollen, keine Ausnahmegenehmigung durch niedersächsische Behörden mehr erteilt werden können.
Zu 27:
Andere Länder sehen ebenfalls einen Verzicht auf den Eingriff vor oder diskutieren diesen. Es ist zu erwarten, dass andere Länder bei erfolgreichem Ausstieg aus dem Schnabelkürzen diesem Bei-spiel folgen werden. So stieg in Österreich die Zahl der gehaltenen Legehennen nach dem Ausstieg aus dem Schnabelkürzen.
Zu 28:
Für die wissenschaftliche Begleitung und Beratung der ausstiegswilligen Betriebe ist ein umfangreiches Forschungsvorhaben der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover in Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück bei der BLE beantragt. Inhalt der Forschung kann nur noch das „Wie“ des Ausstiegs sein, nicht mehr das „Ob“. Zur Etablierung insbesondere eines Frühwarnsystems in Bezug auf das Auftreten von Kannibalismus wird eine entsprechende Datenaufnahme im Rahmen des vorgenannten Projekts notwendig sein. Noch liegt allerdings kein Bescheid der BLE zu diesem Antrag vor. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich bei einer Laufzeit von 3,5 Jahren auf rund 950 000 Euro.
Zu 29:
Dem Landwirtschaftsministerium (ML) sind Ausführungen von Herrn Dr. Haider über dessen Unter-suchungen an Legehennenschnäbeln, die unter Anwendung des Infrarot-Verfahrens gekürzt waren, bekannt (4. Osnabrücker Geflügelsymposium am 7. Februar 2013). Dr. Haider zufolge würde die Heilung des Schnabels bis zur 30. Lebenswoche gut verlaufen und in den meisten Fällen zu einem zufriedenstellenden Schnabelschluss führen.
Aufgrund von Untersuchungen des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) kommt die Landesregierung zu dem Schluss, dass auch das Schnabelkürzen mittels Infrarotstrahl einen erheblichen Eingriff in die Integrität eines hoch speziali-sierten Organs darstellt. Das Ergebnis ist zwar relativ gut standardisierbar und es entstehen norma-lerweise keine offenen Wunden, trotzdem handelt es sich nicht um einen schonenden Eingriff; es wird vielmehr ein erheblicher Schaden mit Zerstörung von Gewebe gesetzt, der mit Sicherheit mit starken Schmerzen für das betroffene Tier verbunden ist. Für die tierschutzfachliche Bewertung ist es dabei unerheblich, ob Neurome, d. h. Nervengeschwulste, gefunden werden können. Die histo-logischen Untersuchungen von nach dem Eingriff verendeten Eintagsküken im LAVES ergab, dass ein Drittel bis die Hälfte des Oberschnabels und ein Viertel des Unterschnabels durch die Einwir-kung des Infrarotstrahls verbrannt bzw. nekrotisch, d. h. abgestorben war (Brückmann 2013). Insofern kann die Kürzung mittels des hierbei verwendeten Gerätes der Firma Nova Tech nur als „Brückentechnologie“ bis zum Verzicht auf das Schnabelkürzen eingestuft werden.
Zu 30:
Die Durchführung des Schnabelkürzens ausschließlich mittels Infrarotstrahls ist eine Verpflichtung, die seitens der Wirtschaft angeboten und freiwillig eingegangen wurde. Während die großen Brütereien diese Selbstverpflichtung problemlos realisieren konnten, gestaltete sich die Umsetzung für kleinere Brütereien offensichtlich schwieriger. Mittlerweile wurde auf der Basis von Sachverständi-genäußerungen niedersächsischer Veterinärbehörden einschließlich des LAVES neben dem Infra-rotverfahren als Ausnahme auch die herkömmliche Methode mittels schneidbrennender Instrumente (sogenanntes heißes Messer) als gegenwärtig zulässige Methode anerkannt, sofern dieser Ein-griff am ersten Lebenstag in der Brüterei erfolgt. Den Sachverständigenäußerungen zufolge wurde am ersten Lebenstag der Küken kein Unterschied zwischen den beiden Methoden festgestellt.
Zu 31:
In dem fraglichen Betrieb wurden 48 000 Hennen gehalten. Das Ziel der Betriebsbesuche in Österreich war aber nicht, Auffälligkeiten in Bezug auf Tierschutzaspekte zu evaluieren. Es ging vielmehr darum, Informationen zum Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen zu gewinnen und die Umsetzung am Beispiel von Praxisbetrieben zu diskutieren.
Zu 32:
Das Tierschutzrecht gilt in Deutschland unabhängig davon, wie groß ein Legehennen haltender Betrieb ist. Insofern gilt es auch, die „Niedersächsischen Empfehlungen zur Verhinderung von Feder-picken und Kannibalismus bei Jung- und Legehennen“ unabhängig von der Betriebsgröße umzusetzen. Was in kleinen Betrieben von einer Person oder manuell geleistet werden kann, muss in größeren Beständen erforderlichenfalls mit höherem Personalaufwand oder durch technische Unterstützung gewährleistet werden. So kann beispielsweise die Betriebsgröße nicht ausschlaggebend dafür sein, ob Körner zur Beschäftigung der Legehennen in die Einstreu gegeben werden oder nicht. Wie bekannt, fördert die Landesregierung über das Agrarinvestitionsförderungspro-gramm (AFP) in Zukunft nur noch Ställe bis zur Grenze des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das bedeutet, 15 000 Legehennen. Hier hat der Bundesgesetzgeber durch die Entprivilegierung gewerblicher Ställe auch die Grenze zwischen bäuerlicher und industrieller Tierhaltung gezogen.
Zu 33:
Das Agrarmarkt Austria (AMA)-Gütesiegel begrenzt z. B. die Stallgröße auf 24 000 Legehennen. Zweietagige Stallanlagen mit jeweils 24 000 Legehennen sind nach Auskunft der Veterinärmedizi-nischen Universität Wien möglich, wenn sie aus zwei versorgungstechnisch vollständig getrennten Einheiten bestehen, die lediglich eine gemeinsame Bauhülle nutzen.
Zu 34:
Der Erfahrungsaustausch mit Österreich ist für das niedersächsische Vorgehen sehr hilfreich. Selbstverständlich müssen in Niedersachsen die deutschen Rechtsvorgaben und Rahmenbedin-gungen beim Ausstieg aus dem Schnabelkürzen Berücksichtigung finden. Da Jung- und Legehen-nenbestände im ökologischen Landbau auch hier schon ohne Schnabelstutzen gehalten werden müssen, sollte dies in der konventionellen Legehennenhaltung, für die deutlich weniger regide Fütterungsvorgaben gelten, auch umsetzbar sein.
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