Anfragen an die Landesregierung
Rechtsanspruch auf inklusive Bildung tritt zum Schuljahr 2013/2014 in Kraft - Wie sieht das konkrete Anmeldeverhalten der Eltern im Landkreis Lüneburg aus? (17.09.2013)
Der Niedersächsische Landtag hat im März 2012 das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule verabschiedet. Danach haben Eltern und Schülerinnen und Schüler ab dem kommenden Schuljahr 2013/2014 in der Grundschule, aufsteigend ab Klasse 1, und in den weiterführenden Schulen, auf-steigend ab Klasse 5, den Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten Eltern frei entscheiden, auf welcher Schule sie ihr Kind mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf unterrichten lassen möchten. Dazu sollten mehrheitlich neben den allgemeinbildenden auch die Förderschulen bestehen bleiben.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben nun in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, „Förder-schulen (…) schrittweise in die bestehenden allgemeinen Schulen (zu) überführen“. Den Auftakt sollen ab dem Schuljahr 2014/2015 die Förderschulen mit den Schwerpunkten Sprache und emotionale und soziale Entwicklung sowie Lernen im Sekundarbereich I bilden (vgl. Koalitionsvereinbarung 2013 bis 2018, Seite 48).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf sind an den öffentlichen und privaten allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Lüneburg zum Schuljahr 2013/2014 angemeldet worden? Bitte einzeln nach Schule und Art des sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs aufgliedern.
2. Wie viele Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf sind an öffentlichen Förder-schulen und Förderschulen in freier Trägerschaft im Landkreis Lüneburg zum Schuljahr 2013/2014 angemeldet worden? Bitte einzeln nach Schule und Art des sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs aufgliedern.
3. Ist sichergestellt, dass die zugesicherten Ressourcen zur Umsetzung der Inklusion zur Verfügung stehen, und plant die Landesregierung eine Erhöhung dieser Ressourcen?
4. Welches Anmeldeverhalten erwartet die Landesregierung bezogen auf die Nummern 1 und 2 für das Schuljahr 2014/2015 im Landkreis Lüneburg?
5. Wann beabsichtigt die Landesregierung, die gesetzlichen Regelungen zu ihren angekündigten Plänen zur Umsetzung der Inklusion vorzulegen?

Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums:

Die inklusive Schule in Niedersachsen wird aufsteigend eingeführt, die einschlägigen §§ 4 und 14 Niedersächsisches Schulgesetz werden erstmals auf die Schülerinnen und Schüler angewendet, die sich im Schuljahr 2013/2014 im 1. oder 5. Schuljahrgang befinden.
Das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule überlässt den Erziehungsberechtigten die Entscheidung, welche Schulform ihr Kind besuchen soll. Da nach den schulgesetzlichen Bestimmungen im Förderschwerpunkt Lernen einer Förderschule Schülerinnen und Schüler künftig erst ab dem 5. Schuljahrgang unterrichtet werden sollen, wird es keine Neuaufnahme von Schülerinnen und Schülern im ersten Schuljahrgang der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen geben. Damit läuft der Primarbereich der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen leer, eine Wahlmöglichkeit besteht hier nicht mehr.
Diese Regelungen sind in der 16. Wahlperiode fraktionsübergreifend von den Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD verabschiedet worden. Die breite Zustimmung erfolgte, da mit dem Gesetz ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Forderungen des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention ermöglicht wird. Es geht grundsätzlich um die Gewährleistung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen. Niedersachsen stützt sich dabei auf langjährige Erfahrungen mit dem Regionalen Integrationskonzept, in dem die Grundversorgung bereits eingeführt war (die Hälfte aller Grundschulen haben bereits damit gearbeitet).
Auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung 2013 – 2018 und der bisherigen Erfahrungen mit integrativen regionalen Konzepten wird eine Ausweitung der Umsetzung der inklusiven Schule im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention beabsichtigt. Diese Ausweitung bezieht sich zum einen auf den Förderschwerpunkt Lernen und zum anderen auf den Förderschwerpunkt Sprache.
In Bezug auf die Förderschulen mit den fünf anderen Förderschwerpunkten soll an der Wahlmöglichkeit der Erziehungsberechtigten festgehalten werden; diese Förderschulen sollen bestehen bleiben.
Dieses bedeutet einen weiteren, verantwortbaren und konsequenten Schritt in der Umsetzung der inklusiven Schule.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:
Zu 1:
Diese Daten liegen zurzeit nicht vor. Die Frage kann erst nach Ende der Auswertung und Überprüfung der Erhebung zur Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen mit Stichtag 22.08.2013 beantwortet werden. Die Daten liegen voraussichtlich im Dezember 2013 vor. Dieser statistische Erhebungszeitraum war und ist eine bewährte langjährige Praxis.
Zu 2:
Diese Daten liegen zurzeit nicht vor. Die Frage kann erst nach Ende der Auswertung und Überprüfung der Erhebung zur Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen mit Stichtag 22.08.2013 beantwortet werden. Die Daten liegen voraussichtlich im Dezember 2013 vor. Dieser statistische Erhebungszeitraum war und ist eine bewährte langjährige Praxis.
Zu 3:
Ressourcen im Umfang von ca. 550 Millionen Euro sind für die Umsetzung der Inklusion im Mipla-Zeitraum veranschlagt auf der Basis des bisherigen Ressourceneinsatzes, der geltenden Rechtslage und im Rahmen des prognostizierten Bedarfs aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens. Im Haushaltsplanentwurf 2014 hat die Landesregierung zusätzlich Mittel für die so genannten untergesetzlichen Regelungen eingestellt. Diese Mittel sind in dem o. a. Betrag enthalten. Die Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2014 ist Angelegenheit des Gesetzgebers.
Zu 4:
Das Anmeldeverhalten ist abhängig vom Elternwillen und von den weiteren Entscheidungen des Landesgesetzgebers.
Zu 5:
Soweit die Pläne der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion gesetzgeberisches Handeln erfordern, werden die notwendigen Schritte zu gegebener Zeit erfolgen.
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