Anfragen an die Landesregierung
Verhindern bürokratische Hürden eine vielfältigere Fruchtfolge? (23.09.2013)
Im Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Niedersachsen, und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Niedersachsen, für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags 2013 bis 2018 steht: „Um großflächigen Monokulturen z. B. von Mais bei nachwachsenden Rohstoffen entgegenzuwirken, will die rot-grüne Koalition im EEG die Förderung nachwachsender Rohstoffe zugunsten von Reststoffen deutlich reduzieren und mehr Vielfalt bei der Energiepflanzennutzung vorschreiben.“ Weiterhin sollen die Erweiterung und der Neubau von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten verboten werden.
Einige Biogasanlagenbetreiber berichten, dass ihre Anlagen nicht für den Betrieb und die Beschickung mit sämtlichen nachwachsenden Rohstoffen genehmigt sind, sondern entsprechend der Baugenehmigung lediglich für den Betrieb mit Mais eine Zulassung besitzen. Eine Beschickung der Biogasanlage mit anderen nachwachsenden Rohstoffen als Mais, beispielsweise mit Zuckerrüben, bedarf einer gesonderten erneuten Genehmigung. Der damit einhergehende Verwaltungsaufwand schreckt viele Biogasanlagenbetreiber ab. Er stellt eine Hürde für die Verringerung des Maisanteils in einigen Betrieben dar und steht einer gewünschten Auflockerung und Erweiterung der Fruchtfolge entgegen.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Ist es Ziel der Landesregierung, das Anbauspektrum und die Fruchtfolge bei den nachwachsenden Rohstoffen insbesondere für Biogas zu erweitern?
2. Ist es aus Sicht der Landesregierung sinnvoll und zielführend, zunächst Rahmenbedingungen anzupassen und gegebenenfalls Anreize zu schaffen, bevor Verbote erlassen werden?
3. Erfüllt es den Tatbestand der Erweiterung, wenn in einer bestehenden Biogasanlage im Wasserschutzgebiet, welche für die Beschickung mit Mais genehmigt ist, auch andere nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden sollten?
4. Wie hoch schätzt die Landesregierung den Verwaltungsaufwand und die Kosten für das Genehmigungsverfahren ein, wenn eine bisherige Maisanlage für alternative Energiepflanzen zugelassen werden soll?
5. Gibt es Überlegungen der Landesregierung, die gängige Verwaltungspraxis zu verändern, um den Anbau alternativer Energiepflanzen als Maissubstitut für die Biogasproduktion zu erleichtern?

Antwort Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Die Landesregierung hält die Nutzung von Biogas für erforderlich, um die Ziele beim Klimaschutz und bei der Energiewende zu erreichen. Biogas kann anders als die fluktuierenden erneuerbaren Energien wie Wind und Photovoltaik verlässlich bedarfsgerecht eingesetzt werden. Damit kann es einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität und Versorgungssicherheit leisten. Außerdem hat die Biogasnutzung durch Kraft-Wärme-Kopplung für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmesektor eine wichtige Bedeutung. Neben den landwirtschaftlichen Energiepflanzen, die einen Anteil von fast 60 % am Gesamtinput haben, werden auch landwirtschaftliche Nebenprodukte wie Gülle und Festmist oder auch Bioabfälle für die Biogaserzeugung genutzt. Aufgrund der geringen Energiedichte beträgt der energetische Anteil der landwirtschaftlichen Nebenprodukte und Bioabfälle derzeit nur 15 % an der Energieerzeugung aus Biogas in Niedersachsen. Durch die Methanvermeidung beim Einsatz von Festmist und Gülle in Biogasanlagen ist der Treibhausgasminderungsanteil dieser Einsatzstoffe mit 25 % deutlich größer als der energetische Anteil.
Andererseits sind mit der Biogasproduktion negative Auswirkungen auf Umwelt, Flächenkonkurrenzen oder die Nahrungsmittelerzeugung verbunden. Die Landesregierung lehnt deshalb den weiteren Zubau von Biogasanlagen in der bisherigen Form ab. Bei der Biomasse für die Biogaserzeugung setzt die Landesregierung deshalb auf die verstärkte Nutzung von Reststoffen und auf umwelt- und landschaftsverträgliche nachwachsende Rohstoffe.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Ja.

Zu 2:
Ja.

Zu 3:
Ob die Änderung/Erweiterung der Einsatzstoffe in einer Biogasanlage einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG bedarf, ist im Einzelfall zu entscheiden.
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG setzt eine Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage voraus. Unter Beschaffenheit der Anlage ist der Zustand der Anlage mit den einzelnen Teilen und Nebeneinrichtungen nach der Errichtung zu verstehen. Werden etwa Anlagenteile hinzugefügt, wird die Beschaffenheit der Anlage geändert. Werden zum Beispiel der Produktionsprozess oder einzelne Verfahrensschritte innerhalb des Anlagenbetriebs, die Einsatzstoffe, der Abfallanfall, die Kapazität der Anlage (soweit über die Genehmigung hinausgehend) modifiziert, handelt es sich um eine Änderung des Anlagenbetriebs.
Einer Änderungsgenehmigung bedarf es aber nur dann, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG relevant sind. Eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist hingegen nicht erforderlich, wenn die durch die Änderung hervorgerufenen nachteiligen Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Pflichten sichergestellt ist.
Sofern lediglich ein genehmigter Einsatzstoff, z. B. Mais, ganz oder teilweise durch andere nachwachsende Einsatzstoffe, z. B. Zuckerrübe, substituiert werden soll und hierfür keine baulichen Maßnahmen erforderlich sind oder die Substitution z. B. zu keiner Erhöhung der Biogasproduktionsmenge oder der Gärsubstratmenge oder zu erhöhten Emissionen führt, ist in der Regel lediglich eine Anzeige gemäß § 15 BImSchG erforderlich. Im Fall der Ersetzung des Einsatzstoffes Mais durch den Einsatzstoff Zuckerrübe sind mögliche nachteilige Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf das Emissionsverhalten, den Sicherheitsstandard und die Abfallmenge in der Regel offensichtlich gering. Auch die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind aufgrund der Vergleichbarkeit der Einsatzstoffe in der Regel erfüllt.
Wenn mit der Substitution beispielsweise auch bauliche Maßnahmen verbunden sind, ist es vom Umfang der baulichen Maßnahmen abhängig, ob neben der Anzeige nach § 15 BImSchG auch eine Baugenehmigung oder eine immissionsschutzrechliche Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG erforderlich ist. Sollten durch die Substitution der Einsatzstoffe oder der damit verbundenen weiteren Maßnahmen nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können, die nicht offensichtlich gering sind, bedarf die Änderung einer Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG.
Bei bestehenden Anlagen in Wasserschutzgebieten sind außerdem die Vorgaben der jeweiligen Wasserschutzgebietsverordnung zu beachten. Sofern örtliche Schutzverordnungen keine weitergehenden Regelungen enthalten, ist die Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO) zu beachten. Nach Nummer 13. der Anlage (zu § 2 Abs. 1) ist die Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in allen Schutzzonen verboten. Allein der Austausch der Einsatzstoffe stellt jedoch keine Erweiterung im Sinne der SchuVO dar, sofern dies nicht mit Kapazitätserweiterungen (z. B. der Produktionskapazität an Biogas) oder baulichen Veränderungen verbunden ist.
Zu 4:
Der Verwaltungsaufwand ist abhängig von den mit der Substitution verbundenen und in der Antwort zu Frage 3 dargestellten Rechtsfolgen. Insgesamt ist der Verwaltungsaufwand als gering einzuschätzen.
Die zu erhebende Gebühr ist grundsätzlich abhängig von den mit der Änderung verbundenen Errichtungskosten.
Wenn mit der gemäß § 15 BImSchG anzuzeigenden Änderung Errichtungskosten verbunden sind, ist die gemäß § 3 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NvwKostG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung – AllGO) zu erhebende Gebühr nach den Bestimmungen der Nr. 44.1.7.2 i. V. m. 44.1.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der AllGO zu berechnen (50 % der Gebühr nach Nr. 44.1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung).
Die Gebühr für Anlagen, deren Errichtungskosten bis 125.000 Euro betragen, beträgt dann beispielsweise 450 Euro und für Anlagen, deren Errichtungskosten 125.000 bis 250.000 Euro betragen, 900 Euro. Wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand einer Änderungsanzeige gemäß § 15 BimSchG ist und keine Errichtungskosten entstanden sind, beträgt der Gebührenrahmen gemäß Nr. 44.1.7.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der AllGO 355 bis 1.180 Euro.
Die Gebühr für eine Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BimSchG ist in der Regel nach den Bestimmungen der Nr. 44.1.8.2 i. V. m. 44.1.1 oder 44.1.2 zu berechnen. Die Gebühr für Anlagen, deren Errichtungskosten bis 125.000 Euro betragen, beträgt hier beispielsweise 900 Euro und für Anlagen, deren Errichtungskosten 125.000 bis 250.000 Euro betragen, 1.800 Euro. Sofern ausschließlich der Betrieb Gegenstand einer Änderungsanzeige gemäß § 16 BimSchG ist und keine Errichtungskosten entstanden sind, beträgt der Gebührenrahmen 355 bis 3.540 Euro.
Zu 5:
Gründe für eine Änderung der dargestellten Rechtslage und deren Umsetzung in der Verwaltungspraxis sind nicht erkennbar.
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