Anfragen an die Landesregierung
Unterbrechung der Deichsicherungsmaßnahmen in Damnatz (10.09.2013)
Die Elbe-Jeetzel-Zeitung und die Landeszeitung berichteten am 08.06.2013 und die Neue Osnabrücker Zeitung, die Zeitung Neues Deutschland und dpa am 10.06.2013 von einer Unterbrechung von Deichsicherungsarbeiten in Damnatz am 08.06.2013. Diese soll angeordnet worden sein, um einen Besuch des Innenministers Pistorius während der Fertigstellung eines Sandsackwalles zu ermöglichen.
In der Antwort auf eine mündliche Anfrage zu diesem Sachverhalt führte die Landesregierung aus, angesichts der bedrohlichen Situation in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg wäre es verantwortungslos und gefährlich gewesen, für einen vermeintlichen Besuch des Innenministers ein Stück Deich nicht so schnell wie möglich zu schließen.
Auf die konkrete Frage, von wem und wieso die Deichsicherungsarbeiten in Damnatz gestoppt wurden, antwortete die Landesregierung am 21.06.2013, ihr sei nicht bekannt, ob und aus welchem Grund Deichsicherungsarbeiten gestoppt wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wieso hat die Landesregierung keine Kenntnis von der Unterbrechung der Deichsicherungs-arbeiten in Damnatz am 08.06.2013?
2. Warum hat die Landesregierung auf Berichte zu der Unterbrechung der Deichsicherungs-maßnahmen in Damnatz nur einen geplanten Besuch dementiert, aber keine Nachforschun-gen angestellt, wenn sie ein solches Verhalten für verantwortungslos und gefährlich erachtet?
3. Bestreitet die Landesregierung weiterhin die Kenntnis über eine Unterbrechung der Deichsi-cherungsarbeiten in Damnatz, und hat sie die nachgeordneten Behörden abgefragt?
4. Wer hat warum die Unterbrechung der Deichsicherungsmaßnahmen in Damnatz am 08.06.2013 angeordnet?
5. Kam ein Hinweis oder die Aufforderung, die Deichsicherungsmaßnahmen in Damnatz zu unterbrechen, von der Polizeidirektion Lüneburg?
6. Wie und von welchen Stellen wurden die Besuche des Ministerpräsidenten und der Minister Wenzel und Pistorius in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg koordiniert und organisiert?
7. Nach welchen Kriterien und von wem wurden die Orte bestimmt, die Minister Pistorius im Hochwassergebiet besucht hat?
8. Kann die Landesregierung ausschließen, dass von einer Stelle, die die tatsächlich durchge-führten Besuche von Mitgliedern der Landesregierung koordiniert und organisiert hat, die Unterbrechung der Deichsicherungsmaßnahmen in Damnatz veranlasst wurde?
9. Welche Einsatzkräfte von Bundeswehr, Feuerwehren oder anderen Organisationen des Katastrophenschutzes waren am 08.06.2013 im Bereich Damnatz eingesetzt?
10. Hat die Landesregierung bei den am 08.06.2013 in Damnatz eingesetzten Kräften von Feuerwehr, Bundeswehr und anderen Organisationen des Katastrophenschutzes ermittelt, ob und warum es zu einer Unterbrechung der Deichsicherungsarbeiten in Damnatz am 08.06.2013 gekommen ist? Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Aufzeichnungen und Funkprotokolle der Einsatzleitung des Landkreises Lüchow-Dannenberg und der Polizeidirektion Lüneburg zu den Maßnahmen des Katastrophenschut-zes in Damnatz am 08.06.2013 sind vorhanden?
12. Sind den Aufzeichnungen und Funkprotokollen der Einsatzleitung des Landkreises Lüchow-Dannenberg und der Polizeidirektion Lüneburg zu den Maßnahmen des Katastrophenschutzes in Damnatz am 08.06.2013 Hinweise auf die Hintergründe der Unterbrechung der Deich-sicherungsarbeiten zu entnehmen?


Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport:


Zunächst weißt die Landesregierung darauf hin, dass sie bei der Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage zum Teil auf Angaben von freiwilligen Feuerwehrkräften und anderen Ehrenamtlichen angewiesen war, die lediglich im Rahmen Ihrer verfügbaren Freizeit befragt werden konnten. Sowohl die Recherche als auch der Rücklauf der Antworten hat deutlich mehr Zeit in Anspruch ge-nommen als Allgemein üblich.
Wie bereits in der Antwort auf die Mündliche Anfrage Nr. 38 der Abgeordneten Rainer Fredermann, Thomas Adasch und Angelika Jahns (CDU) (LT-Drs. 17/345) dargestellt, ging es bei dem Besuch des Innenministers am 07.06.2013 darum, sich persönlich ein Bild von den Katastrophenbekämp-fungsmaßnahmen zu machen. Es wird seitens des Innenministeriums als wichtig angesehen, die Umsetzung der im Nds. Katastrophenschutzgesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Katastrophen-bekämpfung direkt vor Ort in Augenschein zu nehmen. Dies geschah sowohl durch den Besuch an dem Elbdeichabschnitt zwischen Jasebeck und Wussegel im Landkreis Lüchow-Dannenberg als auch durch den Besuch im Katastrophenschutzstab des Landkreises Lüneburg.
Die erst kurz vor den Besuchen abgesprochenen Termine waren nicht aktiv gegenüber der Presse angekündigt worden. Daher gab es auch keinen Grund für eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, die besondere Vorbereitungen hätte erfordern können. Ein Termin, wie in den Medien dargelegt, auf dem Elbdeich bei Damnatz war nie geplant und der Minister hatte auch keine Kenntnis von einem solchen Termin.
Der Besuch des Innenministers wurde zwischen dem Kompetenzzentrum Großschadenslagen im Innenministerium, den Pressestellen der Polizeidirektion Lüneburg, des Landkreises Lüchow-Dannenberg und des Landeskriminalamtes Niedersachsen abgestimmt. Um sich einen bestmögli-chen Gesamteindruck der Flutkatastrophe zu machen, wurde mit der Zentralen Polizeidirektion die Nutzung eines Hubschraubers abgesprochen. Die Anreise mit dem Hubschrauber sollte ausdrück-lich nur dann erfolgen, sofern dieser keinen originärer Polizeieinsatz zu bewältigen hat. Als Lande-bereich wurde eine Wiese bei Penkefitz genutzt. Von dort aus wurde mit einem Pkw zunächst nach Wussegel gefahren, wo sich der Innenminister mit dem Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg traf. Die Polizeidirektion Lüneburg hat anhand einer Fotodokumentation des Hub-schraubers folgende Daten übermittelt: Landeanflug am 07.06.2013 gegen 12:25 Uhr auf die Wiese bei Penkefitz; Abflug gegen 13:30 Uhr. Ein Besuch des Innenministers im ca. 8,5 km entfernten Damnatz war weder geplant noch hat ein solcher Besuch stattgefunden.
Die direkte Nachfrage beim unmittelbar vor Ort tätigen Leiter der Hochwasserschutzarbeiten in Damnatz, Ortsbrandmeister Uwe Bannöhr, hat Folgendes ergeben:
Uwe Bannöhr war der Leiter der Hochwasserschutzarbeiten in Damnatz. An der Arbeit waren sowohl eigene Kräfte der örtlichen Feuerwehr als auch einer Feuerwehreinheit aus Nordrhein-Westfalen beteiligt. Unmittelbar benachbart war eine Bundeswehr-Einheit. Als das Gerücht eines Ministerbesuchs in der Umgebung bekannt wurde, waren die Anwesenden aller drei Einheiten stark interessiert. Der Ortsbrandmeister habe die Weisung erteilt, den benachbarten Sportplatz vorsorglich für die Landung des Hubschraubers durch entsprechende Aufräum- und Säuberungsarbeiten vorzubereiten. Dies sei auch geschehen.
Die eigentlichen Hochwasserschutzmaßnahmen seien zu diesem Zeitpunkt so gut wie beendet gewesen. Eine Aufforderung an die Mannschaften, die Arbeit bis zum Besuch des Ministers einzu-stellen, habe der Leiter nicht gegeben. Dies habe auch niemand anderes getan. Vielmehr habe sich die Situation derart entwickelt, dass alle Beteiligten versucht hätten, die noch verbliebene Restarbeit so lange zu erledigen, bis der Minister vermeintlich in Kürze einträfe. Eine entsprechende Anweisung sei nicht erfolgt.
Als den Helfern in Damnatz kurze Zeit später bekannt wurde, dass der Besuch des Ministers in Penkefitz/Wussegel stattfindet und nicht in Damnatz, seien die Mannschaften zunächst enttäuscht gewesen. Wichtig sei aber vor allem der zeitgerechte Abschluss der Arbeiten gewesen, der zu keiner Zeit gefährdet war.
Warum die Helfer am Deichabschnitt Damnatz davon ausgingen, dass der Innenminister diesen Deichabschnitt besuchen sollte und wie dieses Gerücht entstanden ist, konnte trotz intensiver Recherchen seitens der Landesregierung nicht geklärt werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1:
Weder dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, der Polizeidirektion Lüneburg noch dem Innenministerium ist eine Unterbrechung von Deichsicherungsmaßnahmen aus Anlass des Besuches bekannt gewesen. Im Übrigen nehme ich Bezug auf die Vorbemerkungen.
Zu 2:
Die Deichsicherungsmaßnahmen an der Elbe in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg sind erfolgreich zu Ende geführt worden, es ergaben sich keine Hinweise für konkrete Gefährdungen. Von daher bestand kein Anlass, für weitere über die Beantwortung der Mündlichen Anfrage hinaus gehenden Nachforschungen.
Zu 3:
Nach Abfrage der Polizeidirektion, die wiederum direkt den Leiter der Hochwasserschutzmaßnahmen vor Ort kontaktierte, kann von einer konkreten Unterbrechung der Deichsicherungsmaßnahmen laut Vorbemerkungen nicht gesprochen werden.
Zu 4:
Siehe Vorbemerkungen
Zu 5:
Nein, siehe Vorbemerkungen
Zu 6:
Ministerpräsident Stephan Weil hat zwei Mal das Hochwassergebiet an der Elbe besucht und zwar am 10. und am 12. Juni 2013. Der erste Besuch am Montag, den 10. Juni 2013 wurde von der Staatskanzlei in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion (PD) Lüneburg und den Landräten des Landkreises Lüchow-Dannenberg, Jürgen Schulz und des Landkreises Lüneburg, Manfred Nahrstedt vorbereitet.
Am Mittwoch, den 11. Juni 2013, erreichte die Staatskanzlei die Nachricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Folgetag, 12. Juni 2013, einen Besuch in Hitzacker plane. Die Staatskanzlei wurde gebeten, einen gemeinsamen Besuch von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Weil in Hitzacker vorzubereiten. In enger Abstimmung zwischen Staatskanzlei, PD Lüneburg und dem Bundeskanzleramt wurde der Programmablauf für den 12. Juni 2013 festgelegt. Vonseiten der Staatskanzlei wurde dabei explizit darauf hingewiesen, dass ein Besuch an einem Deichabschnitt mit laufenden Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht infrage komme.
Umweltminister: Die Besuche von Herrn Minister Wenzel am 6. und 8. Juni 2013 wurden von der zuständigen Fachebene des MU koordiniert, organisiert und begleitet.
Innenminister: siehe Vorbemerkungen
Zu 7:
Wie in den Vorbemerkungen ausgeführt, fand eine Abstimmung für den Besuch des Innenministers zwischen verschiedenen Stellen statt. Grundlage für den Besuch bilden die ebenfalls dargelegten Interessenlagen des für den Katastrophenschutz zuständigen Innenministers. Dabei ging es einer-seits um tatsächliche Tätigkeit von Einsatzkräften zur Deichsicherung und andererseits um Kontakt zum Katastrophenschutzstab einer Katastrophenschutzbehörde. Weitere Aspekte für die Abstimmungen betrafen den Hubschrauberflug und Personenschutzbedarfe.
Zu 8:
Wie zu Frage 1 ausgeführt, hat keine der für den Besuch der Mitglieder der Landesregierung zuständigen Stellen eine Unterbrechung der Deichsicherungsmaßnahmen in Damnatz veranlasst, noch von einer solchen gewusst.
Zu 9:
Wie die Polizeidirektion Lüneburg mitteilt, sind in den Lagemeldungen des Landkreises Lüchow-Dannenberg keine Spezifizierungen enthalten, welche Einheiten genau in Damnatz eingesetzt wa-ren. Wie weiterhin mitgeteilt wird, sind in diesem Einsatzabschnitt am 07.06.2013 um 10:04 Uhr 814 Einsatzkräfte gemeldet worden. Nach Aussage des Ortsbrandmeisters von Damnatz waren dort u. a. eine Feuerwehreinheit aus Nordrhein-Westfalen und eine Einheit der Bundeswehr neben örtlichen Feuerwehrkräften eingesetzt.
Zu 10:
Siehe Vorbemerkungen.
Zu 11:
Die aus dem Lage- und Planungsunterstützungssystem bei der Polizeidirektion Lüneburg vorhandenen Belege zum Besuch des Innenministers in Wussegel am 07.06.2013 liegen im Innenministerium vor. Die Belege beinhalten die Abstimmungen des Besuches vom Innenminister wie in den Vorbemerkungen und der Antwort zur Frage 7 dargelegt.
Die Funkkommunikation zwischen dem am Einsatz beteiligten Polizeihubschrauber und einem Einsatzfahrzeug der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen beschränkte sich auf drei kurze Kontaktaufnahmen (13:23:36 Uhr – 13:23:43 Uhr; 13:23:44 Uhr – 13:23:52 Uhr; 13:24:05 Uhr – 13:24:20 Uhr), bei der die Lage- und Führungszentrale der Polizeidirektion Lüneburg nicht beteiligt war. Es ging inhaltlich um Standortangaben und um Zuweisung eines Landeplatzes für den Polizeihubschrauber vor Ort.
Davon getrennt zu sehen, ist der Einsatz der Funkkommunikation zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Polizeidirektion.
Zwei Belege des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom dortigen Verbindungsbeamten der Polizei an den Leiter Zentrale Führungseinheit, die Stabsbereiche S 2 und S 6 haben zum Inhalt:
1.
am 07.06.2013 um 09:34 Uhr „Zur Kenntnisnahme: Der nds. Innenminister beabsichtigt die betroffene Region des LK Lüchow-Dannenberg zu besuchen. Da er mit dem Hubschrauber anreisen wird, ist ihm die Örtlichkeit Barnitz zwecks Landung zugewiesen worden. Von dort aus wird er in den Deichbereich verlegen. Zudem ist dort ein Treffen u.a. mit dem Landrat angedacht. Die Polizei wird vor Ort sein und die erforderlichen Maßnahmen treffen.“
2.
am 07.06.2013 um 10:34 Uhr „Zusatz zur Meldung: Der Innenminister wird vermutlich gegen 13:30 Uhr eintreffen.“
Im Verlauf wurde nach Aussage des Verbindungsbeamten die dann auch genutzte Landestelle bei Penkefitz als geeigneter erachtet.
Im Übrigen ist der Funkverkehr auf den Kanälen 467, 352 und 494 die für den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst genutzt werden, vom Landkreis nur sporadisch aufgezeichnet worden. Wegen eines schwerwiegenden Defektes des bereits älteren Aufzeichnungsgerätes können die Aufzeichnungen jedoch nicht mehr abgerufen werden. Eine Wiederherstellung der Daten wäre mit sehr hohen Kosten verbunden. Vom Landkreis werden zudem Zweifel geäußert, dass verwertbare Informationen darunter sein könnten.
Zu 12:
Nein. Die Polizeidirektion Lüneburg weist in ihrem Bericht darauf hin, dass auch den digitalen Funkprotokollen kein Hinweis auf eine Unterbrechung der Deichsicherungsmaßnahmen entnom-men werden kann. Weitere Recherchen der Polizeidirektion Lüneburg beim Landkreis Lüchow-Dannenberg ergaben, dass in der Zentralen Führungseinheit weder Maßnahmen besprochen noch dokumentiert worden sind, die auf eine Unterbrechung von Deichsicherungsmaßnahmen hindeuten.

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